radical
left II
Das
geht nicht besser -
Sondern nur ganz anders!
Die Spitze
des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) plant für den 21.
Oktober in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München
zentrale
Demonstrationen und Kundgebungen gegen die immer schärfer
werdende
Politik des Sozialabbaus. Eine gute Initiative könnte man
meinen, doch
schon das Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein! Für
die soziale
Erneuerung Deutschlands“ lässt schlimmes befürchten.
Nur gut, dass es
Initiativen gibt, die etwas ganz anderes fordern.
Wer beim DGB auf die Streichung von Hartz IV, die Beibehaltung und den
Ausbau von Arbeit(nehmer)Innenrechten hofft oder Kämpfe
für angemessene
Lohnerhöhungen erwartet, kann lange warten. Denn wem als
Antwort auf Hartz
IV, massiven Sozialraub und eine Zwei-Klassen-Gesundheitspolitik
lediglich
„das geht besser“ einfällt, der hat an einer politischen
Richtungsänderung ganz
offensichtlich keinerlei Interesse. Im Gegenteil, der DGB versucht sich
genauso
anzubiedern wie in der Vergangenheit, mit ihm zusammen, sind Reformen
noch besser durchsetzbar. Zum kleinen Trost gibt es auch innerhalb der
Gewerkschaften immer lauter werdende Gegenstimmen, die nicht mehr
bereit
sind, das sozial-partnerschaftliche Geklüngel zwischen
Regierung und DGB-Spitze
mitzutragen. Deswegen hat sich in München die „Aktion gegen
Sozialkahlschlag“
zusammengefunden, um eindeutige Kritik an der Regierungspolitik zu
formulieren.
Linke GewerkschafterInnen und VertreterInnen der sozialen Bewegungen
fordern in einem eigenen Aufruf: Beendet den Sozialkahlschlag der
großen
Koalition! Durch außerparlamentarischen Druck von unten,
durch Streiks und
Demonstrationen, wollen sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10
Euro/pro
Stunde sowie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35
Stunden bei vollem
Lohn- und Personalausgleich erkämpfen. Sie fordern einen
Generalstreik gegen
den fortgesetzten Sozialkahlschlag der Bundesregierung. Und
dafür lohnt es sich
bereits nach München zu fahren, auch wenn man weiß,
dass man sich keinen
Illusionen hingeben sollte, dass Ausbeutung grundsätzlich
reformierbar sei!
Her mit dem, was uns gehört!
Ein besseres Leben ist möglich? Aber sicher! Der Anfang
für dieses bessere
Leben ist längst gemacht. Der gesellschaftliche Reichtum
wächst immer weiter,
es wird immer einfacher genug zu produzieren, um allen ein lebenswertes
Leben
zu ermöglichen. Doch bis jetzt schaut die Realität
immer noch anders aus.
Diejenigen, die den Reichtum produzieren, diejenigen, die
täglich arbeiten und
somit diesen Reichtum erst ermöglichen, bekommen davon wenig
bis gar nichts
ab. Diejenigen, die die Mittel zur Produktion in der Hand halten,
sitzen oben und
schöpfen sich die Profite ab, die nur durch unsere Arbeit
möglich sind. Die Lösung
liegt nahe: arbeiten und produzieren wir für uns und nach
unseren Bedürfnissen,
und nicht für eine kleine Menge an Menschen, die sich
einbildet, das Resultat
unserer Arbeit zu ihren Gunsten verteilen zu können!
Momentan ist das nämlich ganz und gar nicht der Fall. Deutlich
erkennbar, wird
das bereits bei der Suche nach Ausbildungsplätzen. 302.000
Ausbildungsplätze
fehlen im Jahr 2006. Doch mit der Forderung nach mehr
Ausbildungsplätzen
ist es nicht getan! Denn wer eine Stelle gefunden hat, findet sich
ebenfalls in einer
prekären Lage wieder. Zwei bis vier Euro beträgt der
normale Lohn für einen Azubi,
eine minimale Entschädigung, die kaum für ein
selbstständiges Leben reicht – ein
maximales Ausbeutungsverhältnis, das aus dem Lehrling an
Gewinnen raus zieht,
was raus zu ziehen geht.
Nach der Ausbildung steht mensch dann dem Arbeitsmarkt frei zur
Verfügung.
Konkret heißt das, weiter geht’s mit der Ausbeutung.
Angestellt wird heute nur noch
mit befristeten Verträgen, eine Chance auf eine
längerfristige Anstellung gibt es kaum.
Wer also nicht spurt, kann damit rechnen nach Auslaufen des
Arbeitsvertrags ohne
Job da zu stehen. Gleichzeitig werden fest angestellte
Kernbelegschaften in den
Betrieben gefeuert, um Platz zu machen für befristete,
prekäre Beschäftigungsverhä
ltnisse. Für viele v.a. ältere Menschen bedeutet das,
ein Leben auf dem Abstellgleis,
Hartz IV und Perspektivlosigkeit. Für die Unternehmen bedeutet
es mehr Flexibilität
und bessere Ausbeutungsbedingungen.
Von Seiten der Politik wird immer nur von einer Entlastung der
Unternehmen, sei
es durch Steuerreformen, Streichung des Kündigungsschutzes
oder was auch
immer gesprochen. Beispiel Lohnnebenkosten: die Lohnnebenkosten,
faktisch Teil
des Lohns, sollen gesenkt werden, um den „Standort Deutschland“
für Konzerne
attraktiver zu machen. Die Ursache für die ständige
Lohndrückerei und die immer
schlechteren Lebensverhältnisse liegt dabei nicht an einzelnen
Unternehmen, sie liegt
im Kapitalismus selbst. Die Grundlage des Kapitalismus besteht darin
immer höhere Gewinne
einzufahren. Diese Gewinne werden jedoch dadurch geschaffen, dass den
arbeitenden
Menschen nur ein geringer Teil des Wertes, den sie produzieren,
ausbezahlt wird. Ergo ist
der leichteste Weg höhere Gewinne zu machen, den Teil der
bezahlten Arbeit noch weiter zu
senken.
Was haben wir also davon, täglich zu arbeiten und damit
Reichtum zu produzieren?
Antwort: einen feuchten Dreck! Es wird Zeit, dass wir anfangen damit
Schluss zu machen! Es
wird Zeit zu begreifen, dass wir es sind, die riesige Profite und immer
mehr Reichtum schaffen!
Und es wird Zeit, dass wir uns diesen Reichtum zurückholen!
Und dafür müssen wir anfangen
zu kämpfen. Fangen wir damit an, uns nicht mehr alles gefallen
zu lassen, unser Recht auf
Sicherheit und ein lebenswertes Leben einzufordern. Wenn wir uns
zusammenschließen und
gemeinsam kämpfen, an der Ausbildungsstätte, im
Betrieb, in der Schule, in der Uni und auf
der Straße, dann können wir nicht länger
ignoriert und verarscht werden! Holen wir uns Schritt
für Schritt, was uns gehört.
Eine Gelegenheit, unsere Forderungen auf die
Straße zu tragen, ist am 21. Oktober in München
– im antikapitalistischen Block.
Her mit dem, was uns gehört! Das Drama beenden!
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