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radical
left II
Do
you really want to change this system? Let´s
better start now...
Seit dem
G8-Gipfel in St. Petersburg ist der offizielle Termin
bekannt. Vom 06. – 08. Juni 2007 ist entlang der
mecklenburgvorpommerischen
Ostseeküste mit Ausgangssperre,
geschlossenen Läden und einem Großaufgebot an
Geheimdiensten, Sondereinsatzkommandos und Oberfeldwebeln
zu rechnen, weil acht „wichtige“ Staatschefs einen abgeschiedenen
Ort wie den Bonzenkurort Heiligendamm für ihr illegitimes
Treffen in Beschlag
nehmen wollen. Nicht nur deswegen, sondern hauptsächlich wegen
ihrer
ausbeuterischen und menschenverachtenden Politik, ist wie immer
bei solchen Zusammenkünften, mit massivem Widerstand zu
rechnen.
Denn schließlich treffen sich hier die VertreterInnen der
acht Staaten,
die den größten Anteil der weltweiten Ausbeutung und
Ausplünderung
für sich beanspruchen. Sie stehen stellvertretend für
eine Politik,
die Kriege und Flucht, Armut und Reichtum verursacht, sie stehen
stellvertretende für ein Gesellschafts- und Produktionssystem,
das auf
soziale Ausgrenzung und Hierarchisierung angewiesen ist und dessen
Profitgier die Privatisierung überlebenswichtiger
Güter notwendig
macht.
first step: start at the beginning
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Zusammenkunft der G8 in
Heiligendamm
nicht ohne erheblichen Widerstand über die Bühne
gehen wird. Aus den
verschiedensten Spektren der politischen Linken von NGOs und
kirchlichen
Gruppen, von GewerkschafterInnen über Attac, von
traditionellen bis
hin zu undogmatischen antikapitalistischen Gruppen der radikalen und
revolutionären Linken werden Proteste und
Gegenaktivitäten angekündigt.
Soll der Widerstand gegen den G8-Gipfel an erfolgreiche Proteste in der
Vergangenheit anknüpfen, so ist es erforderlich, die
unterschiedlichen
Aktionsformen und die Vielfalt dieser politischen Kräfte
zusammen zu
bringen.
Im März 2006 wurden bei der 1. Aktionskonferenz in Rostock
erste Kontakte
zwischen den unterschiedlichen Spektren geknüpft.
Erklärtes Ziel aller Anwesenden war
es, die gemeinsame Gipfel-Mobilisierung möglichst breit zu
verankern. Kraftvolle Tage
des Widerstands sollen es im Juni 2007 werden, „bei denen mit der
Kritik der G8 und
der bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die
Möglichkeiten und die Kräfte der
Veränderung in der Aktion sichtbar werden.“ Seit Monaten
werden in verschiedenen
Netzwerken und Bündnissen praktische Aktionen vorbereitet, es
werden Strategien
entworfen und verworfen, es wird diskutiert, geplant und agiert, doch
nun ist es an der Zeit,
all das Erarbeitete zu überprüfen, zu
bündeln, auszubauen und zusammenzubringen.
second step: Internationale Aktionskonferenz vom 10. – 12.11.2006 in
Rostock
Die zentralen Beweggründe der jeweiligen Mobilisierungen gegen
das Treffen der G8,
gilt es nun herauszuarbeiten, um gemeinsame Schnittstellen und
Anknüpfungspunkte
unter Berücksichtigung internationaler Perspektiven von
AktivistInnen aus ganz Europa
zu analysieren. Der Countdown für die internationale
Massenmobilisierung kommt damit
in die entscheidende Phase. Es ist davon auszugehen, dass die
Mobilisierung gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm alles andere in den Schatten stellt, was
es in den letzten
Jahren an linken und linksradikalen Aktivitäten innerhalb
Deutschlands gab.
Die einzelnen Gegenaktivitäten, von einer gemeinsamen
Großdemonstration, über
Massenblockade-Aktionen bis hin zu einem großen Kulturevent,
einem Gegenkongress und
einem Camp müssen auf der Aktionskonferenz Rostock II
zusammengeführt und daraus
ein für alle tragfähiger Aktionsfahrplan
verabschiedet werden. Doch die Mobilisierung steht
und fällt mit der Arbeit vor Ort. Vor allem die massenhaften
Blockaden erfordern genaue
und verlässliche Absprachen, wenn sich „Tausende von Menschen
aus unterschiedlichen
politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen
Aktionserfahrungen beteiligen,
die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig respektieren und
tolerieren, sondern tatsächlich
zum gemeinsamen Handeln finden.“ Aus diesem Grund haben sich bereits so
unterschiedliche
Gruppen wie X-tausendmal quer, die Antifaschistische Linke Berlin
(ALB), Avanti - Projekt
undogmatische Linke, die Grüne Jugend sowie AktivistInnen von
Attac, solid und der
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion unter einem gemeinsamen
Aufruf zur Initiierung
eines bundesweiten Netzwerks von Blockadegruppen zusammengefunden.
Mit diesem wollen sie zur Bildung von lokalen,
spektrenübergreifenden
„Blockadegruppen“ anregen, die auf der Aktionskonferenz in Rostock ein
gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen sollen, um eine
möglichst große
Beteiligung an den Massenblockaden gegen den G8 zu erreichen und damit
den
gemeinsamen Widerstand zu einem Erfolg zu machen.
third step: act local and take step 1!
Für uns ist es wichtig, den Widerstand gegen die
kapitalistische Globalisierung
vor Ort zu beginnen. Erfolgreiche linke Gegenwehr kann keine
Eintagsfliege sein.
Reines Event-Hoping (von einem Gipfel zum nächsten) bringt uns
dem Ziel einer
anderen Gesellschaft keinen Schritt näher. Deswegen gilt es
die Verknüpfung
herzustellen, zwischen dem, was die da oben aushecken und dem, was bei
uns
davon ankommt. Der Kampf gegen Sozialraub und Bildungsklau hat mit G8
genau
so viel zu tun, wie der Kampf gegen Krieg, ausbeuterische
Arbeitsbedingungen,
Lohndrückerei und Privatisierung weltweit.
Bundes- und süddeutschlandweit haben sich bereits Netzwerke
und Bündnisse
zusammengefunden, in denen wir uns an den Mobilisierungen gegen den G8-
Gipfel beteiligen. Für Nürnberg wird es nun ebenfalls
Zeit, sich zusammenzufinden
und gemeinsam das Thema anzugehen. Bis Heiligendamm haben wir noch
viele
Schritte vor uns. Innerhalb einer süddeutschlandweiten
Koordinierung haben wir
uns bereits für die kürzeste Reiseroute nach
Heiligendamm entschieden: von der
Innenministerkonferenz in Nürnberg (step 1) über das
World Economic Forum in Davos
(step 2 - Januar 2007) zur Nato-Sicherheitskonferenz in
München (step 3 - Februar 2007)!
– Doch dazwischen gibt es noch vieles in Nürnberg zu tun!
Step 1: Bundesinnenministerkonferenz in
Nürnberg - Freiheit stirbt mit
Sicherheit!
Relativ unbemerkt von der (radikalen) Linken treffen sich zweimal
jährlich die Innenminister
und eine -ministerin der Länder mit Bundesinnenminister
Schäuble und dem Präsidenten
des Verfassungsschutzes zur sog. Innenministerkonferenz (IMK), um im
Namen
der „Sicherheit“ neue Gesetzesverschärfungen, Kontroll- und
Überwachungssysteme auf den Weg zu bringen. Doch im
Namen der „Freiheit“ regt sich dieses Mal Widerstand in
Nürnberg. Antirassistische Initiativen und
Flüchtlingsorga
nisationen fordern bundesweit „Bleiberecht jetzt! Gegen
soziale Ausgrenzung und Repression!“ und wollen damit
eine bevorstehende Ausweisungs- und Abschiebeflut von
„geduldeten“ Flüchtlingen verhindern.
Ihre Agenda: Soziale Ausgrenzung, Abschiebung, Zuwanderungsbegrenzung!
Steckenpferd der Innenministerkonferenz ist das sog.
„Zuwanderungsgesetz“, das
nach fast zweijähriger Laufzeit nun zur Nachbesserung auf der
Tagesordnung steht.
Eine endgültige Regelung für die 190.000 „geduldeten“
Flüchtlinge, die zum Teil bereits
seit 10 Jahren von deutschen Behörden gezwungen werden, in
einem aussichtslosen
Status der „Halblegalität“ zu verharren, soll getroffen
werden. Ihre Anerkennung soll
selbst nach Jahren, in denen sie nicht abgeschoben werden konnten, an
Bedingungen
geknüpft werden, so wird u.a. die „Sicherung des eigenen
Lebensunterhalts“
gefordert, verarsche pur angesichts des – von den Innenministern
höchstpersönlich
verabschiedeten - Arbeitsverbots für „geduldete“
Flüchtlinge. Ähnlich gastfreundlich und
weltoffen stellen sich die Leitlinien zur Zuwanderungs- und
Integrationspolitik der großen
Koalition dar, „Integration kann nur gelingen, wenn Migration gesteuert
und begrenzt
wird.“ Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, wenn die Evaluation
des neuen
„Zuwanderungsgesetzes“ bereits jetzt ergibt, dass Zuwanderung nach
Deutschland
kaum mehr möglich ist. Doch beim Fragenkatalog, wie hier noch
weiter begrenzt werden
kann bzw. MigrantInnen weiter entrechtet und effektiv ausgegrenzt
werden können,
mangelt es den Innenministern nicht an Einfallsreichtum.
Ausländer- und sozialrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten für verpflichtete
TeilnehmerInnen an Integrationskursen sollen
auf der IMK ebenso diskutiert werden, wie
Ausländerbehörden das Recht einzuräumen,
aufenthaltsrelevante Vaterschaftsanerkennungen anzufechten. Die
Umsetzung dieses ganzen Wahnsinns kommt seit der Verabschiedung des
„Zuwanderungsgesetzes“ dem am Rande des
Reichsparteitagsgeländes
in Nürnberg ansässigen Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
(BAMF) zu. Dieses steuert und speichert, kontrolliert und
überwacht
über das Ausländerzentralregister so ziemlich alle,
die keine deutsche
Staatsbürgerschaft besitzen. Die Daten von rund 6,7 Millionen
Menschen
mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden hier
„zur Steuerung und
Planung von Zuwanderung“ verwaltet und stehen als „Informationsquelle
für ca. 6000 Partnerbehörden“ zur Verfügung.
Dieses Amt untersucht auch
in Zusammenarbeit mit der IOM (International Organization of Migration)
„weltweite Flüchtlingsströme“, damit diese
Deutschland und Europa gar
nicht erst erreichen. Die Zukunft der deutschen
Integrationsbemühungen
liegt jedoch in der „Förderung der freiwilligen
Rückkehr“. Denn laut
BAMF sind „Migration, Integration und Reintegration ... durch die
Förderung der freiwilligen Rückkehr eng miteinander
verbunden.“ Und
wer nicht freiwillig geht, bei dem helfen die Innenminister durch
diverse
Gesetzesvorschläge nach. Denn wenn es nach ihnen geht,
soll neben Straffälligkeit und Terrorismusverdacht
zukünftig
auch der Bezug von Hartz IV als Ausweisungsgrund für
„AusländerInnen“ dienen.
Ihre Agenda: Repression, Kontrolle,
Überwachung!
Seit Anfang September ist es beschlossene Sache, die „Antiterrordatei“
als
zentraler Ort der Datenerfassung für Polizei- und
Nachrichtendienste wird
eingerichtet. Abgespeichert wird hier, wer verdächtig ist.
Doch wer gilt als verdächtig?
Sind es die im Ausländerzentralregister registrierten? Sind es
die vor der Festung Europa abgewiesenen
Flüchtlinge aus dem SIS (Schengen-Informationssystem)? Oder
sind es die in den Gewalttäterdateien abgespeicherten
Fußballfans,
antikapitalistischen GlobalisierungskritikerInnen und
Graffity-SprayerInnen? Sind es
Menschen mit muslimischer Religionszugehörigkeit oder doch nur
die an Bahnhöfen tagtäglich
Ein- und Ausgehenden? Richtig, verdächtig sind alle. Der
„Kampf gegen den Terror“ macht es
seit Jahren möglich. Die ursprünglichen Aufgaben der
Exekutive „Verbrechensbekämpfung“
und „Verfolgung von Straftaten“ wurden schon lange vom Primat der
„Gefahrenabwehr“
abgelöst. Eine Trennung von Geheimdienst und Polizei –
ursprünglich aus den Lehren
des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert - entspricht vor allem
im Bereich der
Aufgabenteilung schon lange nicht mehr der Realität. Das
Ergebnis: Wir leben in einem
Überwachungs- und Kontrollstaat! Die Eingriffsschwelle des
Staates liegt daher nicht mehr
bei einem vorliegenden Tatverdacht, sondern bei der
Möglichkeit, der/die Einzelne könnte
sich verdächtig machen.
In ein solches „Frühwarnsystem“ der Kontrolle und Bespitzelung
gehören biometrische
Daten und RFID-Chips, wie sie seit ein paar Jahren zunehmend in
Reisepässen, Eintritts-
(WM) und Kundenkarten (Metro) eingesetzt werden, ebenso wie eine
flächendeckende
Kameraüberwachung an öffentlichen Orten. Ab 2007
werden in die bereits eingebauten RFIDChips
in deutschen Reisepässen auch biometriefähige
Passfotos und zwei Fingerabdrücke
eingespeichert. Gespeicherte Daten auf RFID-Chips können
über mobile Lesegeräte
innerhalb weniger Meter unbemerkt ausgelesen werden. Ebenso unbemerkt
ermöglichen es
biometrische Techniken, Menschen anhand individueller Merkmale aus
einer Menschenmenge
heraus zu filtern. Anhand von Fingerabdruck-Sensoren, Iris- Scans oder
Gesichtserkennungen werden die gelieferten Daten mit
einer Datenbank abgeglichen. In Modellprojekten an den
Flughäfen in München und Frankfurt sowie ab
Oktober am Mainzer Hauptbahnhof wird zur Zeit daran gearbeitet,
die Zuverlässigkeit automatischer Gesichtserkennungen weiter
auszubauen.
Die technischen Möglichkeiten der Überwachung und die
dazugehörige
Datenerfassung ermöglichen inzwischen ein staatliches Spitzel
und Kontrollsystem, dass selbst
ehemalige Stasi-Funktionäre vor Neid erblassen
würden. Ziel des Überwachungsterrors
und der Datenerfassungsflut sind wir alle. Denn schließlich
bricht das individuelle
„Sicherheitsgefühl“, mit dem das kapitalistische
Wirtschaftssystem zu Zeiten von
Vollbeschäftigung und Sozialstaat den Großteil der
Menschen befrieden konnte mit Wegfall
dieser subjektiven Sicherheitsfaktoren, zunehmend auf.
Unsere Agenda: Rebellion und Widerstand!
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im September 2006: „Wir
brauchen mehr
Sicherheit, wir brauchen mehr Staat!“ Die einzige Sicherheit, die wir
brauchen, ist das
Ende der kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse. Wir
haben keinen Bock mehr auf
soziale Hierarchisierung und die damit verbundene Ausgrenzung von all
denjenigen, die
in die Verwertungsmaschinerie nichts einzubringen haben. Wir haben
keinen Bock mehrauf Kontrolle und Überwachung, wo immer wir
uns aufhalten. Wir haben keinen Bock mehr,
unsere Rechte und Freiheiten den „Sicherheitsbedürfnissen“
eines kapitalistischen Systems
unterzuordnen. Deswegen werden wir am 16.11. mit auf der
Straße sein und fordern:
Bleiberecht und offene Grenzen für alle!
Statt innerer Sicherheit, soziale Sicherheit für
alle! Alles für alle!
Bleiberechtsdemonstration am 16.11./Infos unter www.redside.tk
/www.imk2006.de
Von der IMK zum G8-Gipfel in Heiligendamm!
Die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik lässt
sich nicht trennen von einer europäischen
oder auch weltweiten Abschottungspolitik der Industriestaaten vom
Trikont. Eingebettet
in ein System neoliberaler Politik gehört es heute zur
Selbstverständlichkeit, dass Waren,
Dienstleistungen und Kapital mühelos Grenzen
überwinden können, während Menschen
an diesen Grenzen zurückgewiesen oder getötet werden.
Die EU beispielsweise hat zur
„effizienten Abwehr“ von Flüchtlingen und MigrantInnen die
europäische Agentur „Frontex“ für
die „operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“
beauftragt. Seit August patrouillieren
europäische Grenzschützer selbst in afrikanischen
Hoheitsgewässern, um Boote von
Flüchtlingen bereits kurz nach der Abfahrt wieder zur
afrikanischen Küste zurückzuschicken.
Doch selbst schwerbewaffnete Flugzeuge, Schiffe und
Satellitenüberwachungen können
Menschen (seit Januar allein 20.000 Bootsflüchtlinge auf den
kanarischen Inseln) nicht davon
abhalten, aus Krieg, Hunger und Armut zu fliehen. Anstatt
Reparationszahlungen für die
jahrhundertlange koloniale und kapitalistische Ausbeutung afrikanischer
Staaten zu leisten,
investiert die EU in den betroffenen Staaten lieber in „Auffanglager“
für zurückgewiesene
Flüchtlinge und koppelt „Entwicklungshilfe“ erpresserisch an
Rückführungsabkommen.
Auf dem nächsten EU-Gipfel am 20. Oktober im finnischen Lahti
wird das Thema „illegale
Migration“ daher genauso Gesprächsthema sein, wie die
weltweite Kontrolle und Steuerung
von Flüchtlingsströmen beim G8-Gipfel im Juni 2007.
Doch solange die G8-Staaten, WTO, IWF
und Weltbank an der Ausplünderung und Zerstörung der
Lebensbedingungen von Millionen
von Menschen, an Kriegen und Vertreibung im Trikont die Verantwortung
tragen, solange
werden sich auch Menschen nicht davon abhalten lassen, sich auf die
Flucht zu begeben.
Deswegen fordern antirassistische Initiativen und
Flüchtlingsorgani-sationen bereits jetzt im
Rahmen der Gegenaktivitäten gegen den G8-Gipfel „Globale
Bewegungsfreiheit und gleiche
Rechte für Alle!“
Weitere Informationen:
www.g8-2007.de
/ www.heiligendamm2007.de
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