Gegen die Delegitimierung jeglicher
Kapitalismuskritik!
Solidarität mit den Gefangenen der RAF
Seit Anfang des Jahres wurde
in deutschen Medien immer wieder über Gefangene der
(ehemaligen) RAF diskutiert und von ihnen ein Reuegeständnis
gefordert, an welches manche Politiker am liebsten ihre Freilassung
koppeln möchten.
Vor ungefähr zwei Wochen entgleiste diese mediale Diskussion
dann anhand einer Grußbotschaft, die der Gefangene Christian
Klar bereits im Januar an die Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin
gerichtet hatte, vollends. Klar habe „nichts
gelernt“und solle am besten nie wieder entlassen werden
– dies sind unverhüllte Forderungen nach einer
„Gesinnungshaft“. Natürlich, die momentane Debatte
wird bald vorüber sein, nicht aber die Bemühungen,
Kapitalismuskritik zu diffamieren. Es heißt nun, das wer
für die Überwindung der Klassengegensätze sei, ein
„Ewiggestriger“ wäre, quasi ein Fossil längst
vergangener Zeiten.
In der öffentlichen Meinung werden linke, antikapitalistische
und sozialistische Positionen in ein Licht der Kriminalität
und des Terrorismus gerückt - diese Strategie ist zwar nicht
neu, erlebt aber momentan ein beispielhaftes Revival. 30 Jahre nach
dem Deutschen Herbst, soll nun linke Geschichte einmal mehr
delegitimiert und als überwunden dargestellt werden.
Die RAF - welchen Standpunkt man auch zu ihr hat- gehört zu
dieser Geschichte dazu. Und es geht auch um den Versuch, heutige
Widerstandspraxis zu verhindern: Im Dezember 2001 definierte die EU
Straftaten die "mit dem Vorsatz begangen werden, (...) die
politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen
dieses Landes bzw. dieser Länder ernsthaft zu schädigen
oder zu zerstören, als terroristische Straftaten (...)".
Damit ist auch jede revolutionäre/antikapitalistische Politik
als terroristisch definierbar. In der Tschechischen Republik wurde
bereits ein kommunistischer Jugendverband verboten, weil er in
seinem Programm als Ziel die Überwindung der kapitalistischen
Gesellschaft stehen hat. (In Deutschland werden immer häufiger
linke Demonstrationen von staatlicher Seite angegriffen und ihrer
geschriebenen Rechte beraubt.
In Hannover z.B. müssen angemeldete Demonstrationen auf
Gehsteigen abgehalten werden und Lautsprecherdurchsagen dürfen
nach Auflagenbescheid nur so laut sein, dass sie die
VeranstaltungsteilnehmerInnen mitbekommen, womit die Demonstration
jeglichen Außenwirkung (und damit ihren eigentlichen Sinn)
verliert.) Auch die Forderung nach
„Online-Hausdurchsuchungen“ durch Polizei-Trojaner
(Ausspähen von Computern durch das Internet) ist Teil der
Sicherheitsstrategie des imperialistischen Projekts Europa.
Dass es aktuell massiven Widerstand gegen Ausbeutung und
Unterdrückung - kurz gegen den Kapitalismus - gibt, das
lässt sich auf dem ganzen Erdball leicht feststellen. Nicht
zuletzt können wir es im Juni 2007 in Heiligendamm erleben, wo
Abertausende gegen das G8-Treffen aufstehen werden. Bei der
Hetzkampagne, die im Moment durch die bürgerliche
Medienlandschaft geistert, handelt es sich nicht zuletzt um einen
Versuch, wenige Monate vor den Protesten gegen das G8-Treffen,
linke Positionen zu diffamieren.
Der Intendant des Berliner Ensembles Claus Peymann brachte den
Einwand gegen diese Kriminalisierung und Entpolitisierung auf den
Punkt: In seinem Grußwort an die Berliner
Rosa-Luxemburg-Konferenz spreche Klar das aus, was der weitaus
größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von
Westeuropa und Amerika denke, sagte Peymann. «Es kann ja
nicht sein, dass dieses kapitalistische System von Korruption und
Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluss ist. Wer einen
halbwegs klaren Kopf habe, der wisse, dass dieses System
geändert werden müsse.»
Linke Politik verteidigen!
Finger weg von unserer Geschichte!
Freiheit für Christian Klar und alle politischen
Gefangenen!
Vollenden wir die Niederlage der Pläne des Kapitals und machen
die Tür für eine andere Zukunft auf !
Samstag, 10.03.2007
16:30 Uhr
Lorenzkirche
