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Innenministerkonferenz '06
Vom 15. – 17.
November 2006 treffen sich in Nürnberg die Innenminister und
–senatoren der Bundesländer, Bundesinnenminister
Schäuble und der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz
Fromm zu ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK).
Auf der Tagesordnung stehen laut Beckstein „eine effektive
Terrorismusbekämpfung“, die Evaluierung des 2005
eingeführten „Zuwanderungsgesetzes“ sowie
„verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der
Ausreiseverpflichtung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer“. Konkret heißt dies: zahlreiche weitere
Gesetzesverschärfungen sowie die drohende Abschiebung von
Hunderttausenden bisher geduldeter Flüchtlinge. Wenn wir also
eine wahre Abschiebeflut und damit eine „humanitäre
Katastrophe“ vor unserer eigenen Haustür verhindern
wollen, dann gibt es nur eins: den Widerstand am 16.11. auf die
Straße tragen und gemeinsam mit antirassistischen Initiativen
das seit Jahren geforderte Bleiberecht für Flüchtlinge
fordern!
Bleiberecht jetzt und zwar für alle!
Aufgrund des verschärften Asylrechts seit den 90er Jahren ist
es in Deutschland kaum möglich Asyl zu erhalten. Dennoch
können die meisten Antragsteller/innen aufgrund von
Kriegszuständen in den Heimatorten, fehlender
Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer oder
individuellen Notlagen nicht so einfach abgeschoben werden. Das
Ergebnis ist in der Regel eine 3monatige „Duldung“, die
im Viertel- oder Halbjahresrhythmus verlängert wird. Diese
„Kettenduldungen“ ziehen sich in den meisten
Fällen über Jahre hinweg. Ein Leben mit
„Duldung“ heißt ein Leben in absoluter Armut
(Asylbewerberleistungsgesetz und Unterbringung in sog.
Gemeinschaftsunterkünften), heißt Residenzpflicht (die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf das jeweilige
Bundesland oder den Regierungsbezirk), heißt de facto
Ausbildungs- und Arbeitsverbot, da nur Arbeiten nachgegangen werden
darf, die kein/e Deutsche/r, EU-Bürger/in oder Migrant/in mit
Arbeitsbewilligung ausüben möchte. Geradezu paradox ist
es, wenn die Innenminister sich nun damit brüsten, eine
Bleiberechtsregelung für diejenigen
„Altfälle“ finden zu wollen, die hier für
ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.
Etwa 190.000 Menschen werden gezwungen unter den Bedingungen der
„Halblegalität“ in Form einer
„Duldung“ zu leben. 120.000 davon leben seit mehr als 5
Jahren in Deutschland, knapp 50.000 seit mehr als 10 Jahren. Wir
fordern das bedingungslose Bleiberecht für alle und die
Beendigung der inhumanen Asylpolitik der BRD!
Zuwanderungsbegrenzung stoppen! – Offene Grenzen für
alle!
Das jüngste Kind der Innenminister das sog.
„Zuwanderungsgesetz“ ist laut ministeriumseigenem
Evaluationsbericht ein Erfolg auf der ganzen Linie. Zuwanderung
nach Deutschland ist kaum mehr möglich, wo noch
Schlupflöcher übersehen wurden, soll effektiv
nachgebessert werden. Die Liste an
„Verbesserungsvorschlägen“ scheint endlos und der
Phantasie sind wie immer, wenn es um die Ausgrenzung und
Entrechtung von Migrant/innen geht, keine Grenzen gesetzt. Da soll
ausgewiesen werden können, wer als
„Ausländer/in“ Hartz IV bezieht, da sollen die
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Menschen, die zu
Integrationskursen verpflichtet werden, im Ausländer- und
Sozialrecht ausgeweitet werden und da sollen
Ausländerbehörden berechtigt werden, aufenthaltsrelevante
Vaterschaftsanerkennungen anzufechten. Selbst in der Asylpolitik
sind repressive Verschärfungen immer noch möglich:
Jugendliche und heranwachsende Asylsuchende sollen Behörden
ihre Minderjährigkeit beweisen und die
Ankündigungs-pflicht der Abschiebung bei Auslaufen der Duldung
soll abgeschafft werden. Um überhaupt mehr und schneller
abschieben zu können, soll eine überstaatliche
Kooperations-bereitschaft bei Abschiebungen mit finanziellen
Zugeständnissen erpresst werden. Becksteins oberstes Ziel
für die IMK ist es, die „Rückführungen“
nach Afghanistan und in den Irak 2006 endlich in Gang zu bringen,
während das Auswärtige Amt eindringliche Reisewarnungen
für Afghanistan ausgibt bzw. zum Verlassen des Iraks rät
– doch Sicherheitsinteressen gelten wohl nur für
Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zuständig
für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften ist das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in
Nürnberg.
Eineinhalb Jahre „Zuwanderungsgesetz“ sind eineinhalb
Jahre zu viel! Wir fordern die Abschaffung dieses rassistischen
Gesetzes, das Menschen mit Migrationshintergrund in der sozialen
Hierarchie noch weiter degradiert, das die komplette Kontrolle,
Datenüberprüfung und –speicherung aller
Migrant/innen im Ausländerzentralregister vorschreibt, das
alle Migrant/innen unter Terrorverdacht stellt.
Statt innerer Sicherheit, soziale Sicherheit für
alle!
Der „Krieg gegen den Terror“ macht keine
Gesetzesverschärfung undenkbar. War die Trennung von
Geheimdienst und Polizei aus den Erfahrungen des Faschismus
eigentlich grundgesetzlich verankert, funktioniert der
Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
über das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum
(GTAZ)“ inzwischen reibungslos. Die Errichtung einer
zentralen „Antiterrordatei“, ist bereits beschlossene
Sache. Zur weiteren Diskussion steht nun, inwieweit
„rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer
effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der
Kriminalität“ im Wege stehen.
Über RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, über
Telefon und Handy, über öffentliche Kameras sind wir alle
ständig und überall überwach- und kontrollierbar.
Notwendig sei dies alles, so wird uns gesagt, weil wir in einer
„Welt des Terrors“ leben würden. In den Zeitungen,
in den Nachrichten, die Bedrohung scheint immer und überall
gegenwärtig zu sein - in der Regel kombiniert mit
rassistischen Stereotypen und Vorurteilen. Die
„Freiheit“ als zentraler westlicher Wert sei bedroht
– und so wird derzeit als weiterer schutzwürdiger
Begriff die „Sicherheit“ propagiert – der
„Freiheit“ zuliebe. Freiheit bedeutet allerdings
lediglich die Freiheit der bürgerlichen, patriarchalen,
kapitalistischen Gesellschaft: Freiheit, Produktionsmittel zu
besitzen oder eben nicht. Freiheit, sich als Lohnarbeiter/in zu
verkaufen oder sich den entsprechenden Repressalien und Sanktionen
zu unterwerfen, wenn nicht. Die Ausweitung der „Inneren
Sicherheit“ schränkt die Bewegungs-, Handlungs-,
Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von uns allen immer weiter
ein. Und das hat seine guten Gründe, denn unser
Sicherheitsempfinden hängt nicht von Überwachungskameras,
Polizeipräsenz und Bundeswehreinsätzen im Inneren oder
weltweit ab, sondern vielmehr von unserer alltäglichen
Lebenssituation. Und diese wird zunehmend entsichert. Die
Profitinteressen Weniger, zwingen immer mehr Menschen zu einem
Leben unter unsicheren Bedingungen. Der Job heute, kann morgen
gekündigt sein, das ALG I morgen schon in ALG II münden,
das ALG II der Übergang zum Sozialgeld sein. Unsere kompletten
Lebensverhältnisse werden rundum entsichert, egal ob Bildung,
Gesundheit, Pflege oder Rente. Wer es sich nicht leisten kann, ist
draußen, eben „sozial ausgegrenzt“.
Der Zukunft ohne jeglicher sozialen Sicherung kommt der Sozialstaat
jeden Tag einen Schritt näher. Somit ist offensichtlich, dass
die derzeitigen Sicherheitsverschärfungen gegen den
„Terror“ die Absicherung eines Herrschaftssystems
garantieren sollen, das immer mehr Menschen verarmen lässt,
während Wenige ihren Reichtum sichern müssen. Doch wer
sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Alles für alle!
Wir haben unsere eigene Tagesordnung: Eine Welt ohne
kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, eine Welt ohne
Grenzregimes, die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit hindern, eine
Welt ohne menschlich verursachte Fluchtursachen, wie Armut, Krieg,
Verfolgung oder patriarchale Unterdrückung. Dafür
solidarisieren wir uns mit allen, die auf der Suche nach einem
besseren Leben, sich auf die Flucht begeben, Mauern, Zäune und
Meere überwinden, die ein Leben in der Illegalität in
Kauf nehmen, die tagtäglich Widerstand leisten gegen Krieg,
Ausbeutung und Unterdrückung. Wir unterstützen den Kampf
der Illegalen in den USA, die gegen eine Verschärfung der
Aufenthaltsrechte und Einbürgerungsbedingungen im
Frühjahr 2006 erfolgreich in den Streik und gemeinsam auf die
Straße traten. Wir solidarisieren uns mit den Jugendlichen in
den französischen Vororten und all den anderen, die
außer Rebellion keine Perspektive haben.
Make capitalism history!
Der Politik der sozialen Ausgrenzung und Repression begegnen wir
nicht nur auf Bundesebene. Sie ist eingebettet in ein
europäisches und weltweites System der Kontrolle und
Überwachung, einem System der Profitgier und Konkurrenz, einem
System von Folter und Krieg, einem System von Ausbeutung und
Unterdrückung, Armut und Reichtum. Ein solches System wird
immer Menschen zur Flucht bewegen, es wird immer Grund zum
Widerstand und zur Gegenwehr liefern.
Vom 06. - 08. Juni 2007 treffen sich in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) die Regierungschefs und
Außenminister der 8 mächtigsten Länder (USA,
Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, England, Russland und
Japan) der Welt, um Richtlinien ihrer gemeinsamen Interessen
festzulegen. Neben der Aufteilung weltweiter Ressourcen (v.a.
Energie), Sicherung von Märkten und Einflusssphären,
Privatisierung überlebenswichtiger Güter (Wasser,
Medizin, etc.) wird ein wichtiger Tagesordnungspunkt die
Überwachung und Kontrolle weltweiter
„Flüchtlingsströme“ sein. Diese sollen
zukünftig noch besser „umgelenkt“ und von den
reichen Regionen ferngehalten werden. Die europäischen
G8-Länder übernehmen mit der militärischen Luft- und
Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste und der
Errichtung sog. „Auffanglager“ in Nordafrika hierbei
eine Vorreiterrolle im Bunde der G8. Tagtäglich verlieren
Dutzende von Menschen ihr Leben beim Versuch die aufs
Schärfste überwachten EU-Außengrenzen über
Wasser oder Land zu überwinden. In Form von
Massenabschiebungen werden die Gestrandeten auf brutalste Art und
Weise wieder in ihre vermeintlichen Herkunftsländer
zurückbefördert. Doch Flucht lässt sich nicht
verbieten! Solange der Kapitalismus Menschen ihre Existenz raubt,
ihnen ein menschenunwürdiges Leben aufzwingt, ihre Freiheit
und Rechte einschränkt, werden sich Menschen dagegen zur Wehr
setzen. Der gemeinsame Widerstand aller gegen Krieg, gegen
Sozialabbau, gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus trifft sich
in der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Auch wir
werden vom 02. - 08. Juni in Heiligendamm unseren Widerstand auf
die Straße tragen!
Bleiberechtsdemonstration
zur Innenministerkonferenz
Nürnberg / 16.11.2006 / 16:30 Uhr / Lorenzkirche
Aufruf als
pdf-datei (1.19 Mb, Aufruf und Flyer in einem dokument)
homepage: www.imk2006.de
UnterstützerInnen:
No-Lager-Bündnis Nürnberg, Autonome Jugendantifa (AJA),
Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Karawane für die
Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Radikale Linke
Nürnberg (RL), SchülerInnenbündnis Nürnberg,
organisierte Autonomie (oA).
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