Antifaschismus unter
Beschuss! Anti-Antifa ein Konzept der (extremen) Rechten.
Mit staatlicher Unterstützung?
PODIUMSVERANSTALTUNG
FR.
25. APRIL 2008 - 19 UHR
Gewerkschaftshaus
Nürnberg, Am Kornmarkt 5-7
es
referieren:
Rolf
Gössner
Rechtsanwalt und
Publizist, der in mehreren Büchern und Veröffentlichungen
die skandalösen Verstrickungen von V-Männern des
Verfassungsschutzes in Neo-Nazi-Szenen aufgedeckt
hat.
Initiative
"Stoppt die Anti-Antifa"
Zusammenschluss von
Betroffenen und UnterstützerInnen aus Nürnberg und der
Region
Ulla
Jelpke
Innenpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke", selbst Betroffene
der Anti-Antifa und aktiv gegen den
Rechtsextremismus.
Jugend-,
Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena
Freier Träger der
Jugendarbeit in Jena und Mitglied in der bundesweiten Initiative
"NS-Verherrlichung stoppen", berichten über
Anti-Antifa-Skandale mit staatlichen Verstrickungen in
Erfurt
Fast 200
antifaschistisch engagierte Personen stehen derzeit im Zielvisier
der gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung
"Anti-Antifa". Sie veröffentlichen Fotos und persönliche
Angaben ihrer vermeintlichen GegnerInnen im Internet.
Zu den Betroffenen gehören antifaschistische Jugendliche,
engagierte BürgerInnen, GewerkschafterInnen, Lehrkräfte,
JournalistInnen, PolitikerInnen. Nicht selten folgen den
Veröffentlichungen auch gewalttätige Übergriffe und
Anschläge.
Und die Polizei? Die sorgte Ende letzten Jahres für einen
handfesten Skandal, als sie öffentlich zugab, illegal
veröffentlichtes Material der Neonazis für ihre
Ermittlungen gegen Links zu nutzen, anstatt gegen die kriminellen
Machenschaften der Anti-Antifa vorzugehen.
Die Veranstaltung soll über die Aktivitäten der
Anti-Antifa informieren, das skandalöse Vorgehen der Polizei
beleuchten, Fragen nach möglichen Verstrickungen zwischen
staatlichen Stellen und der Anti-Antifa aufwerfen und
schließlich Möglichkeiten des gemeinsamen und
solidarischen Handelns gegen die rechtsextreme Gefahr
aufzeigen.
Stoppt
die Anti-Antifa
Für den 1. Mai
plant die NPD einen bundesweiten Aufmarsch in Nürnberg, am 2.
Mai werden zwei Rechtsextreme für die NPD-Tarnliste
„Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den
Nürnberger Stadtrat einziehen, lokal und überregional
häufen sich Übergriffe und Anschläge auf
antifaschistisch engagierte Bürger und Bürgerinnen. Vom
Bürgermeister der Stadt Gräfenberg, dessen Haus aufgrund
seines Engagements gegen die unzähligen Nazi-Aufmärsche
in der unterfränkischen Stadt angegriffen wurde, von
Überfällen auf jugendliche AntifaschistInnen bis hin zu 2
Anschlägen auf das Haus einer Fürther Familie, die sich
in antifaschistischen Bündnissen und Initiativen erfolgreich
gegen den gescheiterten NPD- Stadtratswahlkampf in Fürth
eingesetzt haben. So unterschiedlich die Nazis auch auftreten, die
sog. „Anti-Antifa“ ist immer mit dabei. Knapp 200
Menschen aus der Region stehen derzeit im Zielvisier dieser
gewalttätigen Nürnberger Neonazi-Gruppierung, deren Ziel
es ist, ihre Gegner zu bekämpfen, sie über
Flugblattveröffentlichungen und im Internet zu diffamieren, zu
bedrohen und einzuschüchtern. Zu den Betroffenen gehören
antifaschistische Jugendliche, engagierte BürgerInnen,
GewerkschafterInnen, Lehrkräfte, JournalistInnen und
PolitikerInnen. Nicht selten kommt es im Zuge der
Veröffentlichungen schließlich auch zu
gewalttätigen Übergriffen auf die betroffenen
Personen.
Skandalöses Vorgehen der Nürnberger Polizei
Für einen
handfesten Skandal sorgte Ende letzten Jahres schließlich die
Nürnberger Polizei, als sie öffentlich zugab, Ausdrucke
und Fotos der rechtsextremen Internetseite
„Anti-Antifa“ für eigene polizeiliche Ermittlungen
zu verwenden. Lapidar wurde dieses Vorgehen in der
Medienöffentlichkeit als „gängige Praxis“
dargestellt. Gleichzeitig musste die Polizei allerdings
einräumen, dass das Material der Rechtsextremen illegal
veröffentlicht ist und damit einen Straftatbestand darstellt.
Anstatt also gegen die kriminellen Machenschaften der
gewaltbereiten fränkischen Neonazi-Szene vorzugehen,
fördert sie diese Straftaten. Brisanz erhält das
skandalöse Vorgehen der Polizei zusätzlich, wenn man sich
die vermeintlichen Hintermänner der Anti-Antifa genauer
ansieht: Dabei soll es sich nach Recherchen antifaschistischer
Informations- und Dokumentationsstellen u.a. um den Personenkreis
der ehemaligen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF)
handeln, die 2004 aufgrund ihrer „Wesensverwandtschaft mit
dem Nationalsozialismus“ verboten wurde.
Nazis
mit staatlicher Unterstützung?
Aufgrund der Fülle
des zusammengetragenen Materials der „Anti-Antifa“
stellt sich schließlich die Frage, wie die Neonazis an ihre
Informationen gelangen. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei die
Mitarbeit des Verfassungsschutzes oder einzelner
Staatsbediensteter. Ganz offen schreibt die
„Anti-Antifa“ auf ihrer Internetseite von einer
angestrebten Zusammenarbeit mit „Polizisten, Justiz- oder
Finanzbeamten“. Bereits im Dezember 2003 stellte ein Beamter
der Polizeidirektion Fürth Anzeige gegen Unbekannt wegen des
Verdachts des Ausspähens von polizeiinternen Daten. Eine
schuldige Person wurde allerdings bis heute nicht ermittelt. In
Dresden sorgte ein Fall für Aufregung, als bei Neonazis 150
Fotos incl. Personendaten gefunden wurden, die vorwiegend aus Akten
der Polizei stammen. Und auch in Erfurt veröffentlichte die
NPD „Schwarze Listen“, deren Inhalt allesamt aus
Ermittlungsakten der Polizei kommen. Darüber hinaus ist es
kein Geheimnis, wie zahlreich und intensiv der Verfassungsschutz in
Neonazi-Kreisen aktiv ist. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nur
aufgrund der Fülle von VS-Agenten in den gehobenen
Funktionärsebenen der rechtsextremen Partei.
Initiativkreis
"Stoppt die Anti-Antifa" Nürnberg - April
2008
Dieses
Flugblatt hier als PDF
Die Veranstaltung wird
unterstützt von:
Kurt-Eisner-Verein
für politische Bildung in Bayern e.V. (Kooperationspartner der
Rosa-Luxemburg-Stiftung), Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung,
Sozialforum Nürnberg, Stadtteilzentrum Desi, Antifaschistische
Linke Fürth, Bündnis gegen Rechts Fürth,
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Sozialforum
Fürth, Bürgerforum Gräfenberg, Radikale Linke (rL),
Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Autonome Jugendantifa
Nürnberg, Schülerbündnis Nürnberg, ['solid]
Sozialistische Jugend Nürnberg, Linke Liste Nürnberg, Organisierte Autonomie,
Pension Ost.
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