Während der Proteste gegen den rassistischen “Anti-Islamisierungskongress” [jw | indymedia] wurden am vergangenen Samstag, den 20. September 2008 rund 500 AntirassistInnen in Gewahrsam oder festgenommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl verschleppt.
Der Ermittlungsausschuss aus Köln ruft alle Betroffenen auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben und ggf. über eine Strafanzeige gegen die Polizei nachzudenken. Infos
22. September 2008 redside
Am 30. Juli fand in der Nürnberger Innenstadt auf dem Sebalder Platz ein Rekrutengelöbnis statt. 135 wehrpflichtige Rekruten aus dem in Kümmersbruck bei Amberg stationierten Logistik-Batallion gelobten im Rahmen dieser Kriegspropagandashow ihre Bereitschaft für Volk, Vaterland, und somit für die Interessen der herrschenden Klasse in den Krieg zu ziehen. Begleitet wurde das militaristische Spektakel von Protesten unterschiedlicher Teile der Anti-Kriegs Bewegung. Es fanden verschiedene Kundgebungen statt, u.a. vom Nürnberger Friedensforum, den Ärzten für Frieden und soziale Verantwortung. Auch ein Batallion der Rebel Clowns Army machte die Nürnberger Innenstadt unsicher und das Schülerbündnis Nürnberg unterhielt überraschte PassantInnen mit einem Improtheater zum Thema Krieg. Im Rahmen einer Kundgebung der organisierten autonomie (OA) fand ein öffentliches Versprechen gegen Krieg statt.
Vor 14 Jahren verabschiedete sich mit dem Abzug des Transport-Batallions 270 die Bundeswehr von der Stadt Nürnberg. Zurück blieb nach dem letzten Zapfenstreich lediglich ein sogenanntes Verbindungskommando aus 12 Reservisten. Dass nun extra Wehrpflichtige heran gekarrt wurden, um diese öffentlich zur Show zu stellen, war staatlicherseits geplant und kann sicherlich nicht als lokales Problem betrachtet werden. Die Kriegspropagandashow in Nürnberg ist kein isolierter Einzelfall. Landauf landab ziehen derzeit Rekrutierungstrupps der Bundeswehr durch Arbeitsagenturen, Bundeswehrkapellen spielen auf öffentlichen Plätzen, immer häufiger tauchen SoldatInnen im Unterricht an Schulen auf und selbst Kinderfeste und Tierheime werden in einigen Städten nicht von den Propaganda-Batallionen verschont. Und auch die Rekrutengelöbnisse werden immer häufiger in der Öffentlichkeit zelebriert. Mit diesen Aktivitäten soll das schlechte Image des Militärs aufpoliert werden und angesichts der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung zu den Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo nationalistische Stimmung gemacht werden. Die Bevölkerung soll sich an die Gegenwart der Bundeswehr gewöhnen und für die immer aggressiver werdende militarisierte Außenpolitik der BRD gewonnen werden.
Es geht wie immer in der Geschichte darum, die Bevölkerung als national denkenden Block hinter der, ausschließlich an den Interessen des Großkapitals orientierten, Kriegspolitik zu vereinen. Es soll zusammen geschweißt werden, was nicht zusammen gehört. Wir sollen mitmarschieren, aktiv oder zumindest im Geiste, wenn deutsche Soldaten den Profitinteressen der Banken und Konzerne durch Bomben und Kugeln und über die Leichen der Opfer hinweg den Weg ebnen.
Wo derart Wichtiges im Schilde geführt wird, dürfen selbstverständlich auch die großen Redner, die Propagandisten der herrschenden Klasse nicht fehlen. So wunderte es niemanden, dass mit dem CSU-Ministerpräsidenten Günter Beckstein und dem Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), das bekannte fränkische Duo als Redner an den Start ging.
An einer von der organisierten autonomie initiierten Kundgebung auf dem Platz vor der Lorenzkirche, die überwiegend von Gruppen aus der radikalen Linken unterstützt wurde, beteiligten sich im Vorfeld des Militärspektakels ca. 150 Personen. Es gab Redebeiträge und kulturelle Darbietungen. Highlight der Kundgebung war das gemeinsame “Öffentliche Versprechen gegen ihren Krieg”.
Die TeilnehmerInnen versprachen mit dem gemeinsamen lautstarken Sprechen des unten stehenden Textes, sich der Kriegspolitik für jetzt und immer zu verweigern.
Öffentliches Versprechen gegen ihre Kriege:
- Nie wieder Krieg - haben die Gefangenen des KZ Buchenwald geschworen, nachdem sie sich gegen Ende des verbrecherischen 2. Weltkrieges selbst befreiten.
- Nie wieder Krieg - sagten auch die NürnbergerInnen, leider erst nachdem ihre Stadt nach der Niederlage des faschistischen 3. Reichs zerstört war.
- Nie wieder Krieg - sagen auch wir hier und jetzt, in einer Zeit in der deutsche Soldaten wieder Krieg führen. Wir sagen es angesichts der Tatsache, dass sich Bunde4swehrsoldaten an der Besetzung Afghanistans beteiligen und im Namen so genannter nationaler Interessen, die sicher nicht die ihren sind, Menschen töten oder selbst getötet werden.
Wir geloben denen Nix
WIr versprechen ihnen stattdessen den Gehorsam zu verweigern!
- Wir versprechen uns niemals von der Kriegspropaganda, den nationalistischen Parolen und militaristischen Spektakeln einfangen zu lassen und die Beteiligung an den Kriegseinsätzen der Mächtigen stets zu verweigern, unter welchem Vorwand diese auch immer geführt werden!
- Wir werden niemals die Waffen für die Interessen der global agierenden Konzerne und Banken erheben. Wir versprechen niemals für die Profitinteressen einer Minderheit in den Krieg zu ziehen, niemals für ihre Gier nach Öl, Rohstoffen und anderen Ressourcen die Bevölkerung anderer Länder zu überfallen und deren Blut zu vergießen!
- Niemals wollen und werden wir ihre Kriege, die nicht die unseren sind, in irgendeiner Form unterstützen. Wir versprechen stattdessen ihre verbrecherischen Kriege mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen!
- Wir versprechen über alle Grenzen der bestehenden Nationalstaaten hinweg, den ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, SchülerInnen und StudentInnen unsere internationale Solidarität
- Wir versprechen, uns über alle Grenzen hinweg, zusammen, heute und in der Zukunft, für eine andere Welt, eine Welt ohne Kriege, ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen.
- Dieses unser Versprechen soll unser Leben lang gelten
Im Anschluss der Kundgebung machten sich alle AktivistInnen auf den Weg, um dem öffentlichen Kriegspropagandaspektakel einen Besuch abzustatten und mit den TeilnehmerInnen der anderen Anti-Kriegs Aktivitäten den Protest fortzusetzen. Der Sebalder Platz wurde bereits mittags mehr als weiträumig abgeriegelt. An ein Durchkommen war nicht zu denken. Selbst für viele der wenigen nicht, die wirklich der militaristischen Propagandashow beiwohnen wollten. Neben den immensen Pfeifkonzerten, die aus allen Himmelsrichtungen von den Absperrungen über den Gelöbnisplatz hallten und die Reden wie auch das Gelöbnis selbst akustisch untermalten, gelang es drei Personen im abgesperrten militärischen Sicherheitsbereich (ja, der hieß wirklich so) selbst aktiv zu werden. Während der Zeremonie erhoben sie das Wort und empfahlen: “Soldaten, verweigert das Gelöbnis!”
Fazit der OA: Protest lohnt sich. Bereits die Ankündigung verschiedener Anti-Kriegs Aktivitäten versetzte die Organisatoren der Kriegspropagandashow scheinbar derart in Angst und Schrecken, dass sie das ursprünglich öffentlich geplante Gelöbnis so verbarrikadierten, dass die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen blieb. Ein öffentliches Gelöbnis ohne Öffentlichkeit ist ein nicht-öffentliches Gelöbnis. Dies betrachten wir als gemeinsamen Erfolg aller KriegsgegnerInnen, die an diesem Tag aktiv waren.
Erstveröffentlichung auf indymedia
06. August 2008 organisierte autonomie
Jeden Monat wieder latschen die Braunen durch Gräfenberg… Jeden nein nicht jeden! Für die meisten völlig überraschend gab es am 26. Juli ein komplett anderes Szenario:
Das mittelfränkische Gräfenberg im Norden von Nürnberg machte in dem letzten 2 Jahren öfters von sich reden. Einmal dadurch, dass monatlich (!) die regionale Naziszene um Matthias Fischer, Sebastian Schmaus & Co das Dorf mit Aufmärschen terrorisiert. Vor allem aber dadurch, dass die Gräfenberger Bevölkerung mit ihrem Bürgerforum kontinuierlich kreativen Protest und Widerstand dagegen setzt. So denkt man bei dem Wort Gräfenberg nicht an ein braunes Nest, sondern immer an ein Dorf, wo es noch eine Zivilgesellschaft gibt, die weder ignoriert noch akzeptiert, dass Nazis ein nicht zuletzt gesellschaftliches Problem darstellen.
Nun zum Freitag den 26. Juli.:
Diesmal zuerst angemeldet hatte das Bürgerforum Gräfenberg. Und zwar einen Friedensspaziergang vom Bahnhof zum Marktplatz, wo ein Fest anlässlich der Verleihung vom „Würzburger Friedenspreis“ an das Bürgerforum stattfinden sollte. Am Montag erst meldete die NPD ihren allmonatlichen Schwachsinn an. Die übliche Route vom Bahnhof rauf am Markplatz vorbei und vor das – wie immer von der Stadt an privat vermietete und daher unzugängliche – Kriegerdenkmal.
Um 19.15 fanden sich das Bürgerforum, GräfenbergerInnen, VVN, Jugendliche aus der Region, einzelne Nürnberger Linke verschiedenster Ecken (Friedensforum bis DKP) und ein Häuflein Antifas aus Nürnberg und Erlangen ein. Insgesamt ca. 150 Leute. Dort gab es eine Megafon-Kundgebung mit Reden und Gedichten (Brecht, Kästner, etc.) Mit einer räumlicher und polizeilicher Abtrennung hielt sich eine kleine Gruppe Nazis direkt vor dem Bahnhof auf. Ich weiß aktuell nicht, ob deren Zahl später noch anwuchs, da warens vielleicht 30-40.
Der Friedensspaziergang nahm seinen Anfang, überwand die ersten 1 ½ Kurven und kam dann ins Stocken. Grund: Einige riefen Halt! und Stehenbleiben! Zunächst zögerlich und unentschlossen, dann aber - als allen klar war worum es nun gehen sollte – mit einem herzlichen „Wir bleibn do“ ließen sich Antifas wie BürgerInnen nieder.
Der Anmelder kam – vielleicht ein bisschen zu engagiert - seiner Pflicht nach und forderte mehrfach die Leute auf weiterzugehen. Zuletzt über eine von der Polizei herangekarrte Lautsprecheranlage. Zwecklos. Was zunächst nach einem kleinen starrköpfigem Haufen aussah, entwickelte sich schnell zu einer Blockade, die den inzwischen aufgezogenen Bullenreihen den Schweiß auf die Stirn trieb: Jugendliche Antifas saßen neben Gräfenberger BürgerInnen, VVNler unterhielten sich mit Rockern von der Kuhlen Wampe und das 6-jährige Kind fragte „Mama wie lange bleiben wir hier?“
Da versuchte der Einsatzleiter noch einmal sein Glück: „Dies ist die 2. Aufforderung; wenn Sie nicht freiwillig gehen, räumen wir die Straße!“ –Pfiffe, Buh-Rufe und trotzige Blicke als Antwort. Auch das Aufstellen von USK-Schlägern konnte die Leute nicht zum Gehen bewegen… im Gegenteil inzwischen war die Blockade auf ca. 300 Menschen angewachsen; Dann wurde es richtig nett: Getränke wurden vom Friedensfest mit Sackkarren zur Blockade gebracht; Jede Menge „Zwaa Braune im Weggla“ , die Gräfenberger DemonstrantInnen schon bekannt sind, wurden verteilt und für die Kinder gab es Eis.
Irgendwann war dann klar: NO PASARAN! – Sie kommen nicht durch. Die Neo-Nazis von NPD/JN werden heute nicht ihre Route laufen, sondern müssen über eine Treppe im Gänsemarsch zu ihrer Kundgebung geführt werden…Da war der SS-Basti (alias Sebastian Schmaus) aber bedröppelt ;-O
Für Ärger musste natürlich noch einmal die Polizei sorgen, die in Gräfenberg scheinbar alles dafür tut, ihr Freund und Helfer Image zu verspielen. Als eigentlich alles schon vorbei war und die BlockiererInnen nun zum wohlverdienten Friedensfest gehen wollten; umstellten die Bullen die Blockade und meinten alle müssten warten bis die Nazis weg sind.
Ich, als jmd. der häufig mit Bulleneinsätzen konfrontiert ist, dachte mir na ja die übliche Schikane halt…Nicht so die GräfenbergerInnen. Sauer wurden sie; die Polizei beschimpften sie und fragten was die Provokation solle; wäre denn die Polizei nun auf Krawall aus, nachdem alles so schön friedlich verlaufen wäre? Ich traute meinen Augen & Ohren nicht als plötzlich eine bunte BürgerInnenmenge vor der Bullenkette anfing: 10–9–8-7-6… Kurzes Geschubse gabs dann; es wurde verhandelt und keine 3 Minuten später löste sich die Bullenkette. Dann konnte das Friedensfest beginnen.
Das schöne an der Blockade war nicht nur, dass endlich einer der monatlich stattfindenden Nazikasperaufmärsche gestoppt wurde; sondern auch zu sehen, wie eine Dorfbevölkerung, statt vor dem Faschoproblem zu kuschen und ihre Forderung nach Zugang zum Denkmal zu erfüllen, im Gegenteil konsequent Protest & Widerstand leistet.
Und dies auch mal gegen den Willen von Staat und seinen Bütteln. Gegen die direkte Anweisung, die Nazis passieren zu lassen, leisteten alle zivilen Ungehorsam. Und drittens ist es auch immer wieder gut in Gräfenberg zu sehen, dass es in einer Situation wie dieser am besten gemeinsam geht. Die Antifa ist akzeptierter Teil in Gräfenberg. Dieser Fakt geht einigen CSU-lern zwar gegen den Strich, dagegen wirksam unternehmen können sie jedoch nichts. Einer hats mal in der Vergangenheit probiert und „Antifas haut ab!“ gefordert. Kassiert hat er dafür, ausgebuht zu werden und dass ein Dutzend CSUler ihm und der Partei den Rücken kehrte… Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in Gräfenberg klappt einfach relativ gut und Absprachen werden eingehalten.
Nicht zuletzt war die Blockade auch deswegen so cool, weil es einfach mal ein Erfolgserlebnis war: Für alle GräfenbergerInnen, die die Schnauze voll davon haben einmal monatlich von der Nazibrut tyrannisiert zu werden; für alle Antifas, die trotz hoher Ansprüche auch nicht mehr gerade jede Aktion als Erfolg verbuchen können und für alle anderen, die seit 2 Jahren dem menschenverachtenden Pack das „Kein Fussbreit!“ entgegenschleudern.
Auf in den Herbst und danke an alle die dabei waren.
Erstveröffentlichung auf indymedia
28. Juli 2008 Antifaschistisches Aktionsbündnis
Vom 7. bis zum 9. Juli 2008 fand im am Toya-See liegenden Hokkaido in Japan das diesjährige Treffen der “Group Of Eight”, dem sog. G8 statt. Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan waren aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg (eng). An der Demonstration am 5. Juli hatten sich 5000 Personen aus Japan und etwa anderen 50 Ländern beteiligt. Die Die Einschränkungen des Versammlungsrechts gelten als beispiellos in der Geschichte der G8.
Quelle indymedia
mehr lesen... 10. Juli 2008 redside
Am 5. Juni 2008 führte die belgische Polizei zehn Hausdurchsuchungen in Brüssel durch, dabei wurden fünf Personen verhaftet. Unter dem Verhafteten ist auch Betrand Sassoye ehemaliges Mitglied der Cellules Communistes Combattants. Gegen vier GenossInnen wurde ein Haftbefehl erlassen, wegen der Zugehörigkeit zu einer angeblichen „terroristischen Vereinigung“ in Italien. Außerdem wurde am 6. Juni eine weitere Person verhaftet. Es handelt sich um den ehemaligen sozialen Gefangenen Jean Francois Legros, der im Gefängnis Kontakt zu Betrand Sassoye hatte und sich politisierte. Er wurde verhaftet, weil er gegen die Auflagen seiner bedingten Entlassung verstoßen haben solle, da er Treffen der Roten Hilfe International (RHI) besuchte. Die Rote Hilfe International ist eine Organisationen die sich für linke AktivistInnen einsetzt, die wegen ihrer politischen Arbeit in Gefangenschaft geraten sind.
Weitere Infos findet ihr auf der Seite der Roten Hilfe International
06. Juni 2008 redside
Am Samstag Vormittag demonstrierten in Bamberg über 600 AntifaschistInnen gegen den Bundesparteitag der NPD. Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu willkürlichen Festnahmen seitens der Polizei. Im Verlauf des Tages wurden insgesamt 17 Personen in Gewahrsam genommen.
Bericht auf Indymedia zum weiterlesen
24. Mai 2008 Antifaschistisches Aktionsbündnis
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