Schlaglichter aus der Geschichte des antifaschistischen Kampfs in Fürth {Teil 2}

Im ersten Teil unseres Artikels in der letzten Ausgabe haben wir das Augenmerk auf einige Ereignisse in den sechziger und siebziger Jahren gerichtet, Aktivitäten des antifaschistischen Widerstands gegen das faschistische 3. Reich Revue passieren lassen und landeten schließlich in den achziger Jahren. Wie es weiterging und was in Fürth im antifaschistischen Kampf noch so unternommen wurde erfahrt ihr im folgenden.

1989 - Das Fürther Komitee gegen Rechtsradikalismus

Ende des Jahrzehnts kam eine von den bürgerlichen Parteien geführte rassistische Kampagne, die zum Ziel hatte die gesellschaftliche Stimmung für eine fundamentale Änderung des Asylrechts zu schaffen, in Fahrt. Pogrome und gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge waren die Folge, Nazigruppen erhielten Zulauf und faschistische Parteien wie Republikaner und DVU erzielten immer höhere Wahlergebnisse.
Um dieser Entwicklung auf lokaler Ebene entgegenzutreten, gründete sich in Fürth ein strömungsübergreifendes Komitee gegen Rechtsradikalismus, in dem unter anderem bürgerliche Kräfte, DKP-Mitglieder, GewerkschafterInnen mitarbeiteten und diverse Aktivitäten durchführten.
Als sich am 10. April Mitglieder und Sympathisanten der DVU im Gasthof Schwarzes Kreuz versammelten, fand vor der Kneipe eine Mahnwache statt, die den versammelten Nazis klar machte das sie unerwünscht sind. Da sich die Teilnehmenden AntifaschistInnen auf der falschen Straßenseite aufstellten, erhielt der Anmelder eine Anzeige.
An einer Kundgebung des Komitees am 1. Juni 1989 vor dem Stadttheater beteiligten sich 200 Menschen. „Keine Rechtsradikalen und Nazis in die Parlamente“ lautete das Motto des  Tages.
Noch am selben Abend protestierten einige AntifaschistInnen in einer Veranstaltung der Republikaner, in der Gaststätte Wienerwald, gegen deren faschistische Hetzreden. Eine junge Antifaschistin wurde von den Ordnern der REPs gewalttätig aus dem Saal entfernt, ein Sprecher des Fürther Komitees, der gegen dieses Vorgehen protestierte, wurde von herbeigerufenen Polizeibeamten entfernt. Gegen beide wurde ein Verfahren eingeleitet.

Es geht auch offensiver - ein kurzer Einschub

Dass sich Fürther AntifaschistInnen auch in dieser Zeit weder durch gewalttätige faschistische Übergriffe noch durch staatliche Repression einschüchtern ließen, beweist eine ganze Reihe von Veranstaltungen der REPs die im Chaos endeten. Ein kleiner Zusammenschluss hatte sich zusammengefunden und wollte sich nicht auf Protest reduzieren lassen. In der Folge wurden zahlreiche REP-Veranstaltungen in Gaststätten durch fantasievolle Aktivitäten gesprengt, AntifaschistInnen applaudierten minutenlang, andere spielten lautstark Karten, es gab Protestrufe und scheinbar Betrunkene hielten Vorträge oder stritten.

Autonome AntifaschistInnenim Fürth der 80er Jahre

Als zu Beginn der 80er Jahre mit der Autonomen Bewegung ein neue politische Strömung den Kampf aufnahm und in immer mehr Bereichen Aktivitäten entwickelte, ging dies selbstverständlich auch an Fürth nicht spurlos vorüber. Einige anarchistische GenossInnen, die von den Ereignissen mitgerissen waren, unternahmen einen ersten Versuch in Fürth so etwas wie eine autonome Bewegung aufzubauen.
Als Treffpunkt und Ort der Gegenöffentlichkeit wurde der nach dem spanischen Anarchisten benannte Durruti Buchladen eröffnet. Einige Zeit konnte sich dieser auch halten und versorgte Interessierte mit antifaschistischer und linker Literatur.
Den wenigen mit der autonomen Linken sympathisierenden Genossinnen in Fürth gelang es jedoch, trotz Teilnahme an allen Aktivitäten der Fürther Linken, weder im antifaschistischen Kampf noch in anderen Bereichen eine gesellschaftlich wahrnehmbare politische Kraft zu werden.

In den 90er Jahren kämpfen AntifaschistInnen in Fürth wie anderswo auch gegen  staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

„Die Änderung des Grundgesetzes beseitigt nicht die Ursachen der Flucht… Sie ändert auch nichts an der perspektivlosen Situation vieler Deutscher“, schrieb das Fürther Komitee gegen Rechtsradikalismus in einer Resolution gegen die geplante Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Wie oben bereits erwähnt, schürten die bürgerlichen Parteien gezielt den gesellschaftlichen Rassismus an, um die Veränderung des Asylrechts durchzusetzen. Es sollte so aussehen, als ob die bürgerlichen Parteien als vernünftige Mitte eine nicht mehr haltbare und eskalierende Situation verändern müssten. Ziel des ganzen war es, durch die Abschaffung der bestehenden Asylgesetze, den Zuzug von Flüchtlingen auf ein vom Kapital verwertbares Maß zu reduzieren. Übergriffe, Morde und Pogrome und ein Anwachsen des gesellschaftlichen Rassismus waren die Folge dieser Politik.
Die antifaschistischen Aktivitäten in Fürth zu Beginn der 90er Jahre umfassten nur folgerichtig Aktivitäten gegen die REPs und andere faschistische Parteien, Solidaritätsaktionen mit Flüchtlingen und Aktionen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.
So folgten am 19. Februar 1990 zahlreiche AntifaschistInnen einem Aufruf des Komitees und störten eine rassistische Veranstaltung der REPs in der Fürther Innenstadt. AntifaschistInnen besuchten Flüchtlinge im Lager in Zirndorf und machten gegen einen Naziaufmarsch durch Zirndorf mobil. Zahlreiche Kundgebungen und Aktionen wurden organisiert. Am 28. November 1992 fand unter dem Motto: „Die Mordserie der Nazis muss beendet werden“ eine antifaschistische Demonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die von Nazis bundesweit und regional verübten Morde und gewalttätigen Übergriffe gegen Flüchtlinge und Andersdenkende und wurde von zahlreichen Autonomen Gruppen aus Nürnberg unterstützt.

Autonomer Antifaschismusim Fürth der 90er Jahre

Im beschriebenen Klima hatte sich eine neue Generation von Autonomen AktivistInnen in Fürth herausgebildet, die sich an den antifaschistischen und antirassistischen Kämpfen  beteiligte. In der Fürther Gustavstraße eröffneten sie Anfang der 90er Jahre als Treffpunkt und Kontaktstelle einen, nach dem deutschen Anarcho-Kommunisten Erich Mühsam benannten, „Eine Welt und Infoladen“. Im Mühsamladen wurden Veranstaltungen durchgeführt, Filme gezeigt, gegessen und gefeiert und es entstand zum ersten mal so etwas wie eine eigenständige autonome Szene in Fürth.
Die GenossInnen organisierten kleinere eigene Aktionen und beteiligten sich an allen möglichen Bündnissen vor Ort und über die Stadtgrenzen hinaus. Es gelang ihnen jedoch nicht ein eigenständiges politisches Profil zu entwickeln und den Sprung von der losen autonomen Subkultur zu einer organisierten, kontinuierlich gesellschaftlich wahrnehmbaren und interventionsfähigen autonomen politischen Kraft zu machen. Ende der 90er Jahre schloss der Mühsam Laden nach internen Querelen und personeller Ausdünnung.

NPD-Aufmärsche am 1. Mai 2000 und 2002

Mit Steinen beworfen, mit Wasser beschüttet, blockiert und ausgelacht wurden die NPD-Nazis bei ihren Versuchen 2001 und 2002 am 1. Mai, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse in Fürth für sich zu vereinnahmen. In beiden Jahren stellten sich breite Bündnisse mit Volksfrontcharakter den Nazis entgegen. 2000 wurde der Weg zur Abschlußkundgebung vor dem Bahnhof für die Nazis wirklich lang und für einige auch schmerzhaft. Von allen Seiten von über 2500 AntifaschistInnen bedrängt, angegriffen und immer wieder blockiert erreichten einige hundert angereiste Nazis ihr Ziel nur Dank der für sie den Weg freiprügelnden Polizeisondereinheiten. 2002 mochte sich die Stadtführung so ein Chaos nicht mehr gefallen lassen und wollte einen ordentlichen Aufmarsch garantieren. Die Nazis wurden wiederum mit einem Sonderzug der U-Bahn angekarrt, ihre Route war jedoch hermetisch abgeriegelt. Einige engagierte Fürther GewerkschafterInnen machten bei einem Blockadeversuch Bekanntschaft mit knüppelnden Polizeisondereinheiten. Aus Fenstern geschüttete Wassereimer, sowie insgesamt 4000 - die knapp 400 braunen Kameraden bei ihrer Abschlußkundgebung niederbrüllende - AntifaschistInnen sorgten dafür, dass der Tag dennoch für die angekarrten Nazis kein Erfolg wurde.

Der Untergang des Naziladen Utgard

Am 20. März 1999 eröffnete in der Schreiberstr. 3 in Fürth ein Laden der faschistisches Propagandamaterial vertrieb. Der von dem Faschisten Roland Haser eröffnete Laden diente Nazis aus Fürth und der Region als Anlaufstelle, überlebte jedoch eine längerfristig angelegte Kampagne von AntifaschistInnen nicht.
Ein öffentlich wahrnehmbarer Höhepunkt des Kampfs gegen den Naziladen Utgard war sicherlich die Demonstration am 13. Mai 2000. 300 AntifaschistInnen, darunter zahlreiche Autonome aus Fürth und Nürnberg, zogen, nach einem Konzert am Bahnhofsvorplatz, an dem Nazi-Laden vorbei, in dem sich einige Nazis verschanzten. Elf AntifaschistInnen, die mit anderen im Anschluss an die Demo loszogen um dem Utgard ein Ende zu bereiten, wurden von einer den Laden bewachenden Polizeieinheit festgenommen.
Im Rahmen der Kampagne fand die Demonstration und weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten statt, aber auch militante AntifaschistInnen agierten. Dem Utgard wurden Pizzas geliefert, Taxis und Schuttkontainer für seinen Müll kamen, Alarmanlagenberater wurden ihm geschickt, und mehrmals wurde trotz Kamera die gesamte Front des Ladens entglast. Schließlich kapitulierten die Nazis und im Utgard gingen die Lichter aus.

Antifaschismus gestern und heute in Fürth

Unsere knappe Auswahl aus der Geschichte des antifaschistischen Kampfs in Fürth zeigt, dass es auch in Fürth den Aktivitäten von AntifaschistInnen zu verdanken ist, dass sich seit der Niederlage des 3. Reichs Nazistrukturen nie wieder längerfristig gesellschaftlich etablieren konnten. Auf den Staat und seine Institutionen, sowie die städtischen Verantwortlichen kann auch hier im antifaschistischen Kampf selbstverständlich nicht gebaut werden. Im Gegenteil gilt doch auch für das bürgerliche Fürth, das sich heute gern öffentlichkeitswirksam den Titel Jerusalem Frankens anheftet, dass weder von einer umfassenden Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit die Rede sein kann, noch dass die städtischen Verantwortlichen ernsthaft in Erwägung ziehen, sich Neonazis und ihren Aktivitäten entgegenstellen.
Es ist das Selbe wie überall in der BRD, Politiker und Polizeisprecher leugnen die Existenz von Nazistrukturen. Städtische Verantwortliche weigern sich Verbote gegen Naziaktivitäten zu erlassen und die VertreterInnen jener Parteien, die in der Hauptstadt beständig Gesetze zur Kontrolle und Überwachen der Bevölkerung erlassen geben vor, ihnen seien die Hände gebunden und weigern sich das Verbot von Nachfolgeorganisationen der NSDAP umfassend durchzusetzen. Auch in Fürth wird FaschistInnen und ihren Organisationen immer wieder ein Recht auf Propaganda durch Aufmärsche eingeräumt, dass die Sondereinheiten der Polizei dann gegen antifaschistischen Widerstand durchsetzen. Auf der anderen Seite werden AntifaschistInnen und deren Aktivitäten kriminalisiert.
Und genau hier liegt auch die große Schwäche des antifaschistischen Kampfes in Fürth seit Gründung der BRD. Sicher, in Fürth steht der Gewerkschaftsapparat relativ weit links und es waren und sind auch immer wieder Bündnisse mit bürgerlichen Organisationen und Institutionen möglich. Dass in diesen Bündnissen jedoch auch jene mitwirken die Aufmärsche genehmigen, und sie auf Kosten einer umfassenden Kritik jener Verhältnisse die die Faschisten und ihre Organisationen erst hervorbringen geschmiedet werden, können radikale Linke nicht gutheißen.
Mit der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) gibt es nun seit einigen Jahren eine eigenständig politisch agierende autonome Kraft. Es bleibt zu hoffen, dass diese längerfristig in der Lage ist den antifaschistischen Kampf in Fürth zu revolutionieren. Der Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus muss aufgezeigt werden, die Verantwortung der Herrschenden Klasse und ihrer VertreterInnen in Politik und Verwaltung für das Treiben der Nazis muss benannt werden und es müssen die Interessen die hinter dem Verhalten des bürgerlichen Staatsapparates stecken offengelegt werden.
Bringen wir die Verhältnisse in Fürth zum Tanzen
Antifaschismus ist rot oder tot. 

Quelle: barricada, Dezember 2007

17. März 2008 redside

Das autonome Jahr 2007 - was war los in Nürnberg und sonst wo

Ein Jahr geht zu Ende und es ist Zeit kurz durchzuatmen und das Vergangene Revue passieren zu lassen, damit Erfolge nicht übersehen und aus Fehlern die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die nürnberger radikale Linke war 2007 auf jeden Fall gar nicht faul und ist ihrer Aufgabe, die Kritik an den herrschenden Verhältnissen zuzuspitzen, gemessen an den Kräfteverhältnissen, sicherlich gerecht geworden. Es gab so viele Aktivitäten, bei denen nürnberger radikale Linke eine Rolle spielten, dass der Autor dieser Zeilen schweren Herzens eine Auswahl treffen musste.

Zu Beginn des Jahres wagten sich viele Nürnberger Revolutionäre aus ihrem Stadtteil, ja sogar Nürnberg, heraus, und gingen Skifahren in Davos oder Shoppen in München. Das schöne daran: Der Skiurlaub in Davos ließ sich prima mit dem Widerstand gegen das World-Economic-Forum, das jährlich im Januar dort stattfindet, verbinden und in München konnte, wie jeden Februar, gegen die so genannte Sicherheitskonferenz demonstriert werden. Andere, die nicht so weit reisen wollten, unterstützten in den Wintermonaten in Gräfenberg den wachsenden Widerstand der dortigen Bevölkerung gegen unzählige Naziaufmärsche. So gelang es gute Kontakte zu den AktivistInnen in Gräfenberg aufzubauen.

Für einen kleinen Skandal sorgte die Nürnberger Polizei Anfang März. Eine etwa 80 TeilnehmerInnen umfassende Spontandemonstration gegen die Räumung des Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset wurde in der Nürnberger Innenstadt von der Polizei gewaltsam aufgelöst und 46 meist jugendliche Personen in Gewahrsam genommen und dann stundenlang in der Polizeiwache schikaniert. Fast alle Gefangenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, etliche mussten sich vor  Polizisten nackt ausziehen. Klein blieb dieser Skandal nur, weil die Nürnberger Mainstreampresse zwar zuerst für ihre Verhältnisse relativ objektiv berichtete, dann aber schnell das Interesse verlor. Aber auch die radikale Linke unternahm zu wenig, um die Kritik am Verhalten der Systembüttel in die Öffentlichkeit zu tragen.

Vom revolutionären 1. Mai in Nürnberg…
Eine feste Konstante im Terminkalender (nicht nur) der Nürnberger radikalen Linken ist die revolutionäre 1. Mai-Demonstration und das internationalistische Straßenfest, die von der organisierten autonomie (OA) vorbereitet und vom revolutionären 1. Mai-Bündnis getragen werden.
Mit über 3000 TeilnehmerInnen liefen dieses Jahr auf der revolutionären 1. Mai-Demonstration mehr Menschen als jemals zuvor.  Die Provokation der NPD, am 1. Mai marschieren zu wollen, sorgte für zusätzliche Motivation, am 1. Mai zu zeigen, wem die Straße gehört.
Die Demonstration, die dieses Jahr unter dem Motto stand „Es geht auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Es geht auch ohne Kapitalismus! Faschismus bekämpfen! Für die soziale Revolution weltweit!“, zog zielstrebig in die Südstadt, wo die Nazis ihren Marsch beginnen wollten. Nach der Demonstration blieben Tausende AntifaschistInnen vor Ort und versuchten die FaschistInnen am marschieren zu hindern. Doch mal wieder war von den zuständigen Behörden beschlossen worden, den Aufmarsch von etwa 150 Rassisten und Antisemiten mit allen Mitteln durchzusetzen. Die gesamte Route des Naziaufmarsch war durch Gitter und Polizei-Spezialeinheiten abgeriegelt worden. Jeder Versuch, sich den Nazis in den Weg zu stellen, wurde mit Gewalt unterdrückt. Doch trotz des umfassenden Schutzes der den Nazis gewährt wurde, beeilten sie sich ihren Aufmarsch schnell zu Ende zu bringen und absolvierten ihre rund kilometerlange Marschroute in rekordverdächtigen 24 Minuten, wobei sie mehrmals fliegenden Gegenständen ausweichen mussten. Dass Nürnberg nicht nur ein heißes Pflaster für NPD-Faschisten ist, musste auch der jetzige Ministerpräsident und damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein feststellen. Seine Person wurde vor der Lorenzkirche, auf der bürgerlichen Kundgebung, von der überwiegenden Mehrheit der anwesenden Nazi-GegnerInnen mit lautstarken Mißfallensäußerungen begrüßt. Sogar Gegenstände sollen auf Beckstein geworfen worden sein. Nachdem die Nazis endlich wieder von der Polizei in die eigens für sie bereitgestellte U-Bahn begleitet worden waren, feierten noch Tausende auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof.

… zum G8-Gipfel nach Heiligendamm!
Gleichzeitig war der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg auch der Auftakt der heißen Phase lokaler (Mobilisierungs-)Aktivitäten gegen den G8-Gipfel, der vom 6. bis zum 8. Juni an der Ostseeküste in Heiligendamm stattfand. Initiiert vom Sozialforum Nürnberg bereitete ein breites Bündnis, dem sich über 35 Gruppen, Organisationen und Initiativen aus Nürnberg, Fürth und Erlangen anschlossen, vielfältige Aktivitäten gegen den G8-Gipfel vor. Das Spektrum der beteiligten Gruppen reichte von revolutionären Linken über einzelne Gewerkschaftsgliederungen bis zu christlichen Gruppen. Eine vom Bündnis herausgegebene Broschüre dokumentierte eindrucksvoll die über 40 thematischen Veranstaltungen der einzelnen Bündnisgruppen und die vom Bündnis selbst vorbereitete Veranstaltungsreihe. Auch wenn bei dieser Flut an Veranstaltungen natürlich die meisten nicht so gut besucht waren, wurde doch erreicht, dass die Kritik an der Politik der G8 in Nürnberg breit wahrnehmbar wurde. Viele der beteiligten Gruppen resümierten aber, dass weniger Veranstaltungen mit schärferer Schwerpunktsetzung vielleicht besser gewesen wären. Zum Abschluss der lokalen Mobilisierung nach Heiligendamm demonstrierten rund 500 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen den G8-Gipfel – eine andere Welt ist möglich und nötig“ durch die Nürnberger Innenstadt und Johannis. Der Demonstration war allerdings zuvor von der Stadt Nürnberg verboten worden, direkt zum global agierenden Pharmakonzern Novartis in der Roonstraße zu ziehen, da Unbekannte zuvor die Fassade der deutschen Konzernzentrale mit roter Farbe verziert hatten. Novartis klagte zu dieser Zeit gerade in Indien gegen billige Nachahmeprodukte, die es auch ärmeren kranken Menschen ermöglichen zu Überleben. Um also den Konzern vor weiterer Kritik zu schützen, unterstellte die Stadt Nürnberg kurzerhand die im lokalen Anti-G8-Bündnis aktive organisierte autonomie hätte sich zu dem Farbanschlag bekannt. Es fanden sich Richter, die diesem Lügenmärchen glauben schenkten, als das Bündnis gegen das Verbot klagte.

Trotz aller Hetze – Gostenhof rulez!
Aber nicht nur Ordnungsamt, Polizei und Justiz versuchten im Vorfeld des G8-Gipfels alles zu tun um linke KritikerInnen der G8 zu diskreditieren. Auch die Nürnberger Lokalpresse spielte bereitwillig mit, allen voran die Nürnberger Nachrichten. Besonders schlimm hetzte die Systempresse gegen BesucherInnen des von Radio Z initiierten Stadtteil-Events „Gostenhof rulez“, das am 11. Mai stattfand. Von brennenden Straßen und gewalttätigen Autonomen schwadronierte die Nürnberger Systempresse, während die Anwesenden nur pöbelnde und sinnlos herum rennende Polizisten wahrnehmen konnten. Grund des polizeilichen Massenauflaufs soll ein Lagerfeuer am Rande der Mittleren Kanalstraße gewesen sein, das irgendwann von selbst ausging. Da die „Krawalle in Gostenhof“ sich nur in der Fantasie von Provinz-JournalistInnen abgespielt hatten, musste die AZ zur Bebilderung ihres wahnhaften Artikels auf ein Archivbild aus Berlin (!) zurückgreifen. Bezeichnend ist, dass die Nürnberger Journallie zwar jederzeit Autonome herbeifantasieren kann, wenn es gilt einen absolut sinnlosen Polizeieinsatz zu rechtfertigen, aber über die von Autonomen organisierte revolutionäre 1. Mai Demonstration regelmäßig kaum ein Wort verliert. Auch ein gewaltfreies Aktionstraining, das die Gruppe radikale Linke (RL) in der Desi veranstaltete, sorgte für Stoff, aus dem die NN-Redakteurin Sabine Stoll während der Proteste gegen den G8-Gipfel einen Enthüllungsbericht bastelte, der allerdings nur enthüllte, dass seine Autorin weder Flugblätter lesen, noch kulturelle Codes verstehen kann. Die Hip-Hop-Combo „Kurzer Prozeß“, die im Artikel ebenfalls erwähnt wurde, widmete ihr ein Dankeslied mit dem Titel „liebe Sabine“ - schon heute ein Klassiker.

Während sich in Nürnberg die Repression gegen G8-KritikerInnen im Vorfeld des Gipfels in Grenzen hielt, durchsuchte das BKA im Norden zahlreichen linke Läden, Büros und Wohnungen von AktivistInnen. Doch die peinliche, aber für Betroffene durchaus sehr lästige Aktion des BKAs lieferte nicht nur keine Beweise gegen die Bewegung, sondern gab der Mobilisierung nach Heiligendamm noch einen gehörigen Schub. Tausende demonstrierten bundesweit gegen die Repression des Staates und jeder, der oder die noch zweifelte, ob sie nach Rostock/Heiligendamm fahren sollten, entschied sich spätestens jetzt dafür.

7 Tage an der Ostsee
Über die Woche des Widerstands gegen den G8-Gipfel rund um Heiligendamm vom 2. bis zum 8. Juni könnte hier so vieles stehen. Klar ist, das war das linke Top-Event des Jahres 2007 und ein Erfolg für die radikale Linke. Da aber schon so viel dazu geschrieben wurde, hat sich der Autor dieser Zeilen sich für die Kurzform entschieden:
Am 2. Juni demonstrieren etwa 60000 Menschen in Rostock gegen die Politik der G8-Staaten. Mit dabei rund 8000 Linksradikale, fast alle vermummt. Sah es zunächst so aus, als würde sich die Polizei an die Absprachen halten und die Demonstration und die Abschlusskundgebung nicht angreifen, widerlegte ein organisierter Angriff der Ordnungshüter auf die Demonstration diese grundnaive Annahme. Es folgt eine wilde Straßenschlacht am Rand der Abschlusskundgebung und darauf heftige Debatten. Teile der radikalen Linken sangen sogar im Chor der Medien mit, die die Verantwortung für die Straßenschlacht in Rostock auf den „Schwarzen Block“ oder „eine wilde Mischung aus Hooligans, Jugendlichen aus der Gegend und Leuten aus dem Ausland“ schieben wollten. Und manche wollten sogar deshalb die geplanten Blockaden des G8-Gipfels zum Presse-Foto-Shooting umfunktionieren. Doch das Block-G8-Bündnis traf die richtige Entscheidung und zu Beginn des Gipfels war der Landweg zum Tagungsort fast vollständig blockiert. Zu Recht wurde danach noch monatelang (nicht nur) in der radikalen Linken von dieser erfolgreiche Massenaktion geschwärmt.
Nach Heiligendamm beschäftigten sich viele Nürnberger Autonome lieber mit sich selbst und fuhren in den Urlaub. Wieder zurück, musste nüchtern festgestellt werden, dass die G8-Mobilisierung die radikale Linke viel Kraft gekostet hatte und so war bei der bundesweiten Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr am 15. September die bundesweite radikale Linke kaum wahrnehmbar.
Stärker sichtbar und vor allem auch handlungsfähiger waren linksradikale Kräfte eine Woche später, als etwa 15000 Menschen in Berlin gegen Überwachung und Repression demonstrierten. Erfolgreich wehrten sich Hunderte gegen Polizeikontrollen und schwächelten dann später leider etwas, als die Polizei – wie in Berlin wohl üblich – den linksradikalen „Kein Friede“-Block immer wieder wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angriff.

Erfolg in Fürth …
Eine erfolgreiche Kampagne gegen Nazitreffpunkte organisierte die Antifaschistische Linke Fürth zusammen mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg Anfang Oktober. Den ganzen Monat hindurch wurde in Fürth durch Infostände und Veranstaltungen die Öffentlichkeit über Naziumtriebe in Fürther Kneipen aufgeklärt. Die Wirtin der am häufigsten von Nazis besuchten Kneipe „Grüner Automat“ sagte aufgrund des durch die Kampagne aufgebauten politischen Druckes schon vor dem Höhepunkt der Aktivitäten zu, keine NPD-Veranstaltungen mehr zu dulden. Seitdem wurden in der Kneipe keine Nazis mehr gesichtet. Diesen Erfolg feierten wenige Tage später rund 120 Menschen mit einer sehr gut besuchten antifaschistischen Kundgebung vor dem „Grünen Automaten“. Am 3. November demonstrierten dann zum gelungenen vorläufigen Abschluss der Kampagne über 400 AntifaschistInnen durch Fürth und konnten sich über viele ermutigende Gesten der Fürther Bevölkerung freuen. Am gleichen Tag zogen 7000, aus ganz Bayern herangekarrte, türkische NationalistInnen durch Nürnberg um für einen Angriff des türkischen Militärs auf PKK-Stellungen im Nordirak Stimmung zu machen. Für Kontroversen sorgte die Teilnahme eines SPD-Stadtrates an der Demonstration, auf der hundertfach faschistische Grüße gezeigt und Parolen skandiert wurden. Zwei Wochen später protestierten rund 700 NürnbergerInnen gegen diese Art von Kriegshetze. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis türkischer, kurdischer und deutscher Gruppen, Parteien und Organisationen.

… macht Bullen wild
Dass das erfolgreiche Engagement radikaler Linker in Fürth der Polizei ein Dorn im Auge ist, die Aussagen Fürther Polizisten zufolge mit Nazis besser klar kommt, als mit Menschen die auf rechte Umtriebe aufmerksam machen, wundert kaum. So sind vor allem jugendliche Fürther Antifas in den letzten Monaten vermehrt zur Zielscheibe polizeilicher Repression geworden, während prügelnde Nazis erst gar nicht verfolgt werden. Anlässlich eines Nazi-Infostandes am 17. November in Fürth wurden zahlreiche jugendliche Nazi-GegnerInnen mit haarsträubenden Begründungen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Als einige Jugendliche, offensichtlich angewidert vom Verhalten der Polizei, sich entfernen wollten, wurden sie plötzlich von Nazis mit Faustschlägen in einer Seitenstraße attackiert. Rätsel: Was hat die Fürther Polizei wohl daraufhin getan? Die Antwort ist so einfach, wie naheliegend: Natürlich die angegriffenen Jugendlichen in Gewahrsam genommen und die Schläger-Nazis erst gar nicht verfolgt. Ein Umstand, der nicht nur in Fürth für Empörung weit über linksradikale Kreise hinaus gesorgt hat.

Ausbildungsplätze für alle und ein runder Geburtstag
Am 24. November demonstrierten in Nürnberg etwa 2500 DGB-Jugendliche im Rahmen eines Aktionstages unter dem Motto „Für Ausbildung und Übernahme“. Rund 150 Menschen beteiligten sich an einem von der SDAJ initiierten antikapitalistischen Block, in dem auch mit Abstand am meisten Transparente mitgeführt wurden. Dass der DGB – und fast alle Einzelgewerkschaften - allerdings nach mehreren Monaten Vorbereitung nur 2500 Jugendliche aus ganz Bayern mobilisieren kann mutete schon etwas seltsam an, vor allem weil in Bayern zehntausende Ausbildungsplätze fehlen. Während das Bierzelt auf dem DGB-Aktionstag – trotz Konzert - sehr leer blieb, obwohl Tausende Jugendliche dorthin demonstriert waren, war dieses Verhältnis bei einer Party am 30. November anders herum. An diesem Tag wurde die Autonome Jugendantifa (AJA) nämlich 10 Jahre alt und feierte dies mit einer gut besuchten Jubelparade unter dem Motto „Love AJA – hate capitalism“, an der sich etwa 150 Menschen beteiligten und einer noch viel besser besuchten Party mit Konzert in der Desi. Und mit herzlichen Glückwünschen an die AJA, die wohl eine der ältesten noch existierenden Autonomen Gruppen in Nürnberg ist, endet hier auch schon der Jahresrückblick 2007. Zeit, wieder nach vorne zu schauen und auch im nächsten Jahr weiter damit fortzufahren, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Quelle: barricada, Dezember 2007

17. März 2008 barricada

Gegen Krieg nach Innen und Außen, gegen die Kriegskonferenz in München!

Vom 8. bis zum 10. Februar treffen sich in der bayrischen Landeshauptstadt München erneut Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, um in entspannter Runde  gegenwärtige und zukünftige Kriege so zu planen, dass sie möglichst profitabel für sie ausgehen. Diese Kriegskonferenz wird in der Öffentlichkeit von seinen VeranstalterInnen  “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik� genannt. Welche Interessen von dieser Konferenz bedient werden, die übrigens früher „Wehrkundetagung“ hieß, wird auch deutlich, wenn man die Geldgeber dieser „Privatveranstaltung“ betrachtet. Offiziell wird die Kriegskonferenz in München von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet und finanziert. Weitere Gelder kommen von der Rüstungsindustrie. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur „Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr 2007“ wird die Konferenz  auch erheblich aus staatlichen Geldern unterstützt. Allein für die Absicherung der dreitägigen Veranstaltung würden demnach rund 520.000 Euro ausgegeben. Damit werden 90 bewaffnete BundeswehrsoldatInnen bezahlt, die das Hausrecht im Konferenzsaalbereich des Tagungshotels Bayrischer Hof ausüben und sich damit an einem illegalen Einsatz der Bundeswehr im Inneren beteiligen. Weitere 310 Soldaten unterstützen die Organisation der Konferenz  und betreiben für die VeranstalterInnen Öffentlichkeitsarbeit.
Zu dieser Summe gesellen sich noch weitere 323.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, wobei unter anderem Reise- und Übernachtungskosten der geladenen Gäste, Büro- und Telekommunikationskosten von der Bundesregierung übernommen werden. Insgesamt zahlt die Bundesregierung – und damit die Allgemeinheit - also rund 843.000 Euro für das Treffen der KriegsvorbereiterInnen. Nicht eingerechnet sind die Kosten für den riesigen Polizeieinsatz, der gegen KriegsgegnerInnen läuft, wenn diese gegen die Kriegskonferenz protestieren.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Kriegsprofiteure, Maulkorb für KriegsgegnerInnen

Die Herrschenden geben das Geld mit vollen Händen aus, um den Protest gegen die Kriegskonferenz möglichst stark zu behindern oder gleich ganz zu verhindern. 2002, nachdem erstmals bundesweit zu Protesten gegen die Kriegskonferenz mobilisiert wurde, verhängten die Behörden ein totales Demonstrationsverbot für die Stadt Münschen, damit sich die Kriegselite ungestört treffen kann. Doch trotz Verbot und heftiger Repression ließen sich fast 10.000 Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen. 849 von ihnen wurden festgenommen. Über die Hälfte der  Festgenommenen war unter 21 Jahre alt. Fast allen wurden nur Verstöße gegen das Versammlungsrecht, nahezu alles Ordnungswidrigkeiten, vorgeworfen. Trotzdem wurden Hunderte über Jahre hinweg polizeilich erfasst. Der bayrische Datenschutzbeauftragte stellte in seinem Tätigkeitsbericht für 2002 fest, dass die Speicherungen den „eigenen Speicherungsrichtlinien der Polizei“ widersprachen. Doch die Verbots- und Kriminalisierungsstrategie des bayrischen Innenministeriums schien nicht zu fruchten. Im nächsten Jahr demonstrierten über 25.000 Menschen gegen die Kriegstagung, während gleichzeitig im Bayrischen Hof die US-VertreterInnen ihre Kriegsstrategie für einen Überfall auf den Irak anpreisen konnte. In den folgenden Jahren gewann der Protest zwar zunehmend an Kontinuität, doch demonstrierten nie wieder so viele gegen die Kriegskonferenz wie 2003. Behörden und Polizei setzten ihre Schikanen unvermindert fort. Durch regelmäßige Übergriffe während der Demonstrationen festigte die bayrische Polizei-Sondereinheit ihren Ruf als gezielt provozierende Schlägerbande. Sicher hat dies bei einigen Jugendlichen wunschgemäß dazu geführt hat, dass diese, aus Angst vor Repression, in Bayern nicht mehr ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Aber andererseits haben seit 2002 Tausende von Jugendlichen während der Proteste erfahren, dass der nette Polizist, der Recht und Ordnung schützt, in Wahrheit nicht existiert. Dass der Staat bereit ist, Protest mit Gewalt zu unterdrücken und DemonstrantInnen, die illegal von Polizisten verprügelt wurden im nachhinein noch als Gewalttäter diffamiert. Dass, wer protestiert, registriert wird - und vor allem - dass sich der Protest gegen Kriegsvorbereitung dennoch so nicht verhindern lässt.

Der türkische Ministerpräsident – ein Bote des Friedens?

Trotz in letzter Zeit aufgekommener Gerüchte um einen Umzug der Konferenz nach Berlin, gehen KriegsgegnerInnen davon aus, dass sich die Kriegselite weiter in München treffen wird. Dieses Jahr steht die Konferenz unter dem Motto „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“. Eröffnet wird die Konferenz ausgerechnet vom Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den Chef der türkischen Regierung ausgewählt hat, um die Eröffnungsrede zu halten, kann nur spekuliert werden. Vielleicht weil der türkische Staat konsequent nicht nur Kriegshetze gegen „äußere Feinde“, sondern auch gegen türkische Staatsangehörige betreibt, die den türkischen Militarismus kritisieren? Aber vielleicht auch, weil er mit der Inhaftierung türkischer Soldaten, die die Gefangennahme durch die kurdische Guerilla PKK überlebt hatten, klargestellt hat, dass ein türkischer Soldat sich durch fehlenden Selbsterhaltungstrieb auszeichnen sollte, also so beschaffen sein muss, wie ein Soldat nach Wunsch der Kriegselite beschaffen sein soll? Vielleicht hängt, so mutmaßen Teile der Anti-Kriegsbewegung, der wahre Grund, warum der türkische Premier geladen ist, vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zusammen. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in Nordkurdistan, so behaupten einige ExpertInnen, basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Nun könnten die USA das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan, also im Nordirak, sei im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von dem aus der Iran anvisiert werde.
Die Türkei unterstütze den Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgestatteten Stützpunktes. Das für den Stützpunkt notwendige Material werde durch die Türkei transportiert.
Welche Theorie die richtige ist, kann schwer überprüft werden. Die Theorie, dass die Anwesenheit des türkischen Regierungschefs viele in Deutschland lebende TürkInnen und KurdInnen dazu veranlassen könnte, in München ihren Protest gegen die türkische Kriegspolitik öffentlichkeitswirksam auszudrücken, erscheint jedoch sehr wahrscheinlich.

„Friedensplakette“ für alle Nato-Besatzer

Für besondere Empörung unter KriegsgegnerInnen sorgt aber nicht die Anwesenheit Erdogans. Als zynisch und geschmacklos kann man es nur bezeichnen, dass in diesem Jahr der Kriegskonferenz-Leiter Horst Teltschik eine „Friedensplakette“ an einen kanadischen Soldaten verleihen will, und zwar stellvertretend für „alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten“. Erfunden hatte die „Friedensplakette“ Horst Teltschik selbst, um das Image der Kriegskonferenz aufzubessern. Laut Eigenanspruch soll die Plakette Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch besondere Friedensinitiativen auszeichnen. In München wird damit letztendlich nur ein vorläufiger Gipfel der Friedensheuchelei erreicht. Zu behaupten, dass ausgerechnet die imperialistischen Horden der Nato-Staaten, die die Bevölkerung in den überfallenen und besetzten Ländern terrorisieren, tausende ZivilistInnen töten, die Überlebenden in Hunger, Elend und Chaos stürzen, sich durch „besondere Friedensinitiativen auszeichnen“ sollen, ist schon dreist. Wer George Orwells Buch 1984 kennt, fühlt sich unweigerlich an den ersten Grundsatz der im Buch herrschenden Partei erinnert: Krieg ist Frieden.
Wir stellen uns quer!
Unter diesem Motto ruft das Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz dazu auf, sich am Samstag Abend der Kriegselite, die in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayrischen Hof zum Gala-Dinner in den Kaisersaal der Münchner Residenz fährt, in den Weg zu stellen. Deshalb soll die Großdemonstration am Samstag, den 9. Februar auch relativ kurz sein. Angemeldet als Route ist der Weg vom  Marienplatz zum Odeonsplatz. In einem sogenannten Kooperationsgespräch hat das Kreisverwaltungsreferat die geplante Demoroute mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut der Behörde sei die Residenzstraße, der letzte Abschnitt der Route vor dem Odeonsplatz, zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Eine vorgeschlagene Ersatzroute wurde vom Münchner Aktionsbündnis abgelehnt, weil sie dem  Demonstrationsziel, zur richtigen Zeit vor der Residenz zu sein, widersprach. Wie es nun weitergeht, ist zu Redaktionsschluß noch unklar. Das Aktionsbündnis rechnet mit einem Verbot der geplanten Demoroute und überlegt, wie damit umzugehen wäre.

War is over, if you want it!

Die Proteste gegen die Kriegskonferenz in München sind die größten und wahrnehmbarsten, regelmäßig in der BRD stattfindenden Proteste gegen die Kriegspolitik der herrschenden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Demonstrationen der Friedens- und Antikriegsbewegung ist hier die radikale Linke wahrnehmbar, sowohl optisch, als auch inhaltlich. Die Konferenz selbst ist eine wichtige Konferenz für die Kriegselite. Sie ist kein Zirkus für die Öffentlichkeit, wie z.B. der G8-Gipfel, sondern die Kriegsprofiteure wollen sich ungestört austauschen und sind nicht primär darauf aus, eine Propaganda-Show abzuziehen. Insofern wäre es, wenn sich Gerüchte um eine Verlegung der Konferenz nach Berlin bewahrheiten, ein Riesenerfolg für alle, die den Protest gegen die Konferenz in München mitgetragen haben. Der bayrische Staat wäre bloßgestellt, denn trotz des ungeheueren Repressionsaufwandes hätte die Konferenz nicht in München gehalten werden können. Doch das ist Zukunftsmusik. Fakt ist, dass München im Februar ein sehr guter Ort ist, um gegen den imperialistischen Krieg, ja die ganz imperialistische Weltordnung aktiv zu sein. Wichtig bleibt, dass sich KriegsgegnerInnen nicht von den Herrschenden vom Protest abhalten lassen, sondern fortfahren, die Kriegstreiber Schritt für Schritt zu isolieren und zu vertreiben. Dass der Protest weiter mit Inhalten gefüllt werden muss, wie das so vorbildlich in den letzten Jahren geschehen ist, ist selbstverständlich.

Quelle: barricada - Februar 2008

01. März 2008 barricada

Drei kurze Gedanken zum Wahlkrampf, anlässlich der Nürnberger Stadtratswahlen

Ein Stadtrundgang in Nürnberg

Fährt man derzeit durch die Stadt, begegnen einem auf Schritt und Tritt große rote Plakate, auf denen, man glaubt es kaum, die Genossen der Bosse - von der SPD - mit den Lieblingsthemen von Attac und Linkspartei hausieren gehen. Aus unseren Briefkästen grinst uns, zumindest in Gostenhof, die an einer Karotte nagende Gerlinde Körber von der CSU entgegen und der erzkonservative Liebling des bayerischen Kapitals, Günther Beckstein, übt sich auf Großplakaten seiner wahlkämpfenden Nürnberger Kameraden in der Geste des Landesvaters. In der Innenstadt buhlen Grüne Kriegstreiber um unsere Gunst und der einst als Spaßpartei angetretene Klub die Guten präsentiert sich auf Plakaten gewohnt inhaltsleer, bad and ugly wie es der miesen Realpolitik seines Stadtrates Grollmann entspricht. Auch FDP, ÖDP, die deutschnationale Repulikanersekte und andere Langweiler beengen uns zur Zeit wieder und verschandeln mit ihrem Wahlkampfmüll die Stadt. Darüberhinaus fehlen, wenn  Wahlkampf angesagt ist, selbstverständlich auch die lokalen Nazideppen von der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp nicht. Im schmucken Layout einer Metzgereizeitung kommt das Wahlkampfblättchen der Rassisten daher und soll dafür sorgen, dass uns nationalsozialistische Hetze nähergebracht wird.
Sozial sind sie im Wahlkampf selbstverständlich alle, und natürlich auch für die Umwelt. Die Interessen von ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Frauen wie Kindern sind ihnen besonders wichtig und spätestens seit dem Debakel der CDU in Hessen haben alle ihr Herz für MigrantInnen entdeckt, von denen manche ja schließlich auch Stadträte wählen dürfen. Alle? Nein, den Rassisten von NPD und Republikanern bleibt dieser Wahkampftrumpf quasi per ideologischem Naturgesetz für alle Zeiten verwehrt.
Zwischen all dem Mist gehen die kleinen rot-gelben Plakate der Linken Liste fast unter, die sich augenscheinlich bemüht, Kritik aus den unterschiedlichen sozialen Bewegungen in ein parlamentarisch verwertbares Wahlkampf-Korsett einzubinden.
Aufmerksame LeserInnen haben es sicher bemerkt: Die Kommunalwahl steht vor der Tür.

„Wahlen sind wichtig“, erklärte mir kürzlich eine ältere Genossin -

- und fuhr fort: „das haben wir von klein auf gelernt und es kann auch nicht geleugnet werden: Wahlen sind wichtig. Nicht etwa weil sie, wie wir gelernt haben, dazu da wären an der beschissenen Situation von uns, der Mehrheit in diesem Land, etwas zu verändern, nein, weil die bürgerliche repräsentative Demokratie nun einmal die für die kapitalistische Wirtschaftsweise funktionalste Form der staatlichen Herrschaft ist. Der Staat und die einzelnen Länder und Kommunen können mit Hilfe der unterschiedlichen bürgerlichen Parteien in kurzen Abständen, auch Wahlperioden genannt, ganz nach den aktuellen Profitinteressen der herrschenden Klasse ausgerichtet werden. Über gezielte Wahlkampfspenden, über die im Privatbesitz der herrschenden Klasse befindlichen bürgerlichen Zeitungen, TV- und Radiosender etc. lässt sich gezielt Einfluss auf die WählerInnenmeinung und den gewünschten Wahlausgang nehmen. Die bürgerlichen Parteien, deren Ziel die Erringung der politischen Macht ist, kommen in dieser Systematik nicht darum herum, ihre Programme den jeweils aktuellen Interessen des Kapitals anzupassen. So gutwillig sie im Einzelfall zu Beginn ihres Bestehens auch sein mögen, ist der Weg aller bürgerlichen Parteien, die auf eine Veränderung der Verhältnisse durch Wahlen setzen, in die Anpassung und Unterwerfung vorbestimmt. Sie alle konkurrieren genau besehen um die Gunst des Kapitals, das ihnen einzig den Weg zur politischen Macht ebnen kann.
Die zur parlamentarischen bürgerlichen Demokratie gehörenden Regierungswechsel  verhindern darüberhinaus die Herausbildung einer allzu losgelöst von den Interessen der Banken und Konzerne existierenden politischen Macht, wirken politischer Verknöcherung entgegen und ermöglichen das Aufgreifen oppositioneller Gedanken und die Integration von Kritik.
So - zugegebenermaßen etwas kurz umrissen - wird deutlich, dass die bürgerliche Demokratie mit ihren Wahlkampfspektakeln nichts anderes ist als die verdeckte Diktatur jener Klasse, die im Besitz von Produktionsmitteln ist, sich den durch die Mehrheit in diesem Land geschaffenen Reichtum privat aneignet und für ihre Profitinteressen einsetzt.“ Mir blieb nichts als diesem Redeschwall zuzustimmen und ein weiteres Bier für die sicherlich trocken gewordene Kehle meiner Genossin zu bestellen.

Die Stadtratswahl zu Nürnberg und die revolutionäre Linke

Neben all den belästigenden Nebenwirkungen, die der Kommunalwahlkampf der konkurrierenden bürgerlichen Parteien für uns so mit sich bringt, neben dem aufkommenden Hass, den alle aufrechten GegnerInnen der herrschenden Ordnung angesichts der Verlogenheit bürgerlicher Wahlkampflügen verspüren müssen, hat jede Wahl auch für RevolutionärInnen ihre interessanten Seiten. So ist ein Wahlabend meist nicht langweilig, sportlich betrachtet kann Mensch wie bei einem Fußballspiel mitfiebern und sich von Zeit zu Zeit auch einmal über die Niederlage eines besonders widerwärtigen Zeitgenossen oder den Absturz einer außerordentlich miesen Partei freuen. Auch wenn das fast immer  genausowenig gesellschaftlich verändert wie ein Auswärtssieg der eigenen Mannschaft.
Politisch betrachtet sind Wahlen, wie es kürzlich ein Moderator von Radio Z trefflich bemerkte, immer auch ein Gradmesser, der uns Auskunft über die aktuelle Stimmungslage und damit über den Grad der Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt und allein deshalb schon von Interesse. Ob es für die revolutionäre Linke nun sinnvoll sein kann, in einem Land zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt selbst an Wahlen aktiv oder passiv teilzunehmen, darüber gibt es seit Bestehen des Kapitalismus unterschiedlichste strategische und taktische Standpunkte. So wird es auch niemanden ernsthaft verwundern, dass es diese aktuell auch in Nürnberg gibt. Klären können wir das an dieser Stelle selbstverständlich nicht.
Über einige Essentials sollte jedoch Einigkeit bestehen. Der Kampf für unsere Interessen, die Interessen der Mehrheit, kann nicht an eine Wahl-Partei delegiert werden, die es dann im Parlament schon richten wird.
Aufgabe der revolutionären Linken ist es, die Selbstorganisierung der lohnabhängigen Klasse und den Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ordnung voranzutreiben. Dies beinhaltet selbstverständlich auch, die  Möglichkeiten zu nutzen, die uns die erhöhte politische Aufmerksamkeit während Wahlkämpfen bietet. Aktivitäten in Wahlkampfzeiten sollten immer auch darauf abzielen, die parlamentarische Scheindemokratie, die in Wahrheit ein Instrument der Klassenherrschaft ist, zu demaskieren und bloßzustellen. So lange dies Konsens ist, soll es uns recht sein wenn der Eine oder die Andere von euch, aus welchen Gründen auch immer, bei der Stadtratswahl verschämt in die Wahlkabine schleicht.

Quelle: barricada - Februar 2008

01. März 2008 barricada

Antifaschistischer Kampf in der Metropolregion

Linke Politik in die Offensive - der NPD den Wahlkampf vermiesen

Die unter diesem Motto gestartete Kampagne der Antifaschistischen Linken Fürth, in deren Rahmen bereits zahlreiche Aktivitäten stattgefunden haben, wurde auch im Januar fortgesetzt. Als Abschluss und Höhepunkt der Kampagne, die darauf abzielte durch Aufklärung und antifaschistische Präsenz der NPD den Wahlkampf bereits im Ansatz zunichte zu machen, wurde am 19. Januar eine Kundgebung am Fürther Kohlenmarkt durchgeführt. An der Kundgebung gegen die faschistische Politik der NPD beteiligten sich ca. 250 AntifaschistInnen aus Fürth und Nürnberg. Den zeitgleich um einen Infotisch auf einem Parkplatz versammelten 20 Nazis wurde damit einmal mehr das in Fürth herrschende Kräfteverhältnis vor Augen geführt. Einige Nazis, die sich anscheinend durch die Tatsache bestärkt fühlten, dass sie an anderen Tagen in trauter Eintracht neben der Fürther Linkspartei Unterschriften sammeln konnten, wurden im Verlauf der Kundgebung unsanft des Platzes verwiesen. Die Polizei, die sich bis dahin trotz Drängen des Anmelders geweigert hatte, die Naziprovokation im Rahmen der antifaschistischen Kundgebung zu beenden, war sofort zur Stelle und ging, wie nicht anders zu erwarten, gegen die AntifaschistInnen vor.
Nach Abschluss der antifaschistischen Kundgebung zogen zahlreiche TeilnehmerInnen zum Infostand der NPD und machten den dort versammelten Nazis noch einmal verbal klar, dass sie in Fürth unerwünscht sind.
Für einen Schuss zusätzlich gute Laune gegen Ende der Aktivitäten, sorgten bei den versammelten AntifaschistInnen sich verdichtende Gerüchte, dass die NPD die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften wohl nicht zusammenbekommt.
Fürther NPD verpasst die für eine Kandidatur notwendigen 380 Unterschriften
Am 21. Januar knallten auf zahlreichen Antifa-Partys in der Region schließlich die Sektkorken. Die Fürther NPD hat es, trotz personeller Unterstützung aus anderen Städten, nicht geschafft, die in Fürth für eine Kandidatur bei der Kommunalwahl notwendigen 380 Unterschriften zu sammeln. Missglückt ist damit ein weiterer Versuch der Nazis, sich in der Stadt zu verankern.
Schwer zu sagen, zu welchen Teilen das Scheitern der Fürther NPD-Liste, auf die, selbst in Nürnberger Nazikreisen für Spott sorgende, Unfähigkeit des lokalen Obernazis Matthias Fischer und seiner KameradInnen zurückzuführen ist und zu welchen auf die Unlust der FürtherInnen dieser augenscheinlich unfähigen rassistischen Bande eine Unterschrift zu gewähren. Sicher ist jedoch, dass die vielfältigen Aktivitäten der Antifaschistischen Linken Fürth und des Antifaschistischen Bündnisses Fürth das Ihre zur Niederlage der NPD in Fürth beitrugen und damit einmal mehr unter Beweis stellten, dass selbstorganisierter praktischer Antifaschismus notwendig ist und Erfolgreich sein kann.

Gräfenberg bleibt auch im Januar bunt

Auch im Januar 2008 ließ es sich die örtliche Naziszene nicht nehmen, die Reihe ihrer erfolglosen Aufmärsche in der fränkischen Kleinstadt Gräfenberg fortzusetzen.
Empfangen und begleitet wurde das nicht allzu große Häuflein Neonazis wie immer von den antifaschistisch gesonnenen BewohnerInnen Gräfenbergs, die von einigen Nürnberger Antifas unterstützt wurden.
Diesmal mussten die angereisten Nazis an Schildern mit Aufschriften wie „Loser“, „Null Prozent Demokraten“ oder „Null Prozent in Fürth“ vorbeimarschieren. Einen schneidigen Eindruck hinterließ der sichtlich um Haltung bemühte frustrierte Haufen dabei allerdings nicht.
Schlechte Verlierer
Wir wissen nicht, wie lange Fischer und seine braunen Loser über die Niederlage geweint haben. Dass sie sich als schlechte Verlierer erweisen würden, davon konnte allerdings ausgegangen werden. Und so wunderte es niemanden ernsthaft, dass sich der gescheiterte braune Mob eines Nachts aufgemacht hat, ein bisschen Müll aus einer Biotonne vor der Tür eines Fürther Antifaschisten verstreute und bei einer stadtbekannten antifaschistisch aktiven Familie Auto und Haus bemalte. In einer solidarischen Aktion beseitigten Fürther AntifaschistInnen umgehend die Schäden.
Mit diesem faschistischen Möchtegern-Terror sind die Fürther Nazis schließlich wieder da angelangt, wo sie auch von ihrem Niveau her hingehören, im gesellschaftlichen Abseits, einzig dazu zu gebrauchen GegnerInnen der herrschenden Zustände ans Bein zu pinkeln. Fast überflüssig bleibt dennoch zu erwähnen, dass die Fürther Polizei auch in diesem Fall bisher selbstverständlich ergebnislos ermittelt.

Prozess gegen Antifaschisten wegen Vermummung

Im Herbst 2007 fand in Gremsdorf im Landkreis Erlangen eine Demonstration gegen den Landesparteitag der NPD statt.
Weil ein Nürnberger Antifaschist sich im Rahmen der Ereignisse mit Kapuze, Sonnenbrille und Tuch gegen einen Nazifotografen schützte, erhielt er einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. 1800 Euro sollte er bezahlen. Gegen diesen Strafbefehl legte der Antifaschist Widerspruch ein, hatte ihn die Polizei doch bereits zu Beginn der Demo kontrolliert und seine Personalien festgestellt. Ein Versuch, seine polizeiliche Identifizierung zu verhindern liegt damit ja auch für jeden ersichtlich nicht vor. Trotz anders lautender Urteile in anderen Bundesländern, sah dies die bayrische Variante der Klassenjustiz natürlich nicht so. „Er hätte ja auch im entscheidenden Moment ein Plakat vor sein Gesicht halten können“ meinte der Staatsanwalt und Richterin Demmel verhängte erneut eine Geldstrafe. 30 Tagessätze a 10 Euro soll der Nürnberger nun zahlen, er hat Widerspruch gegen dieses Urteil angekündigt.

Der Kampf geht weiter - Antifaschistische Fahrradtour in Fürth

Am Freitag den 1.2.2008 machten sich Fürther AntifaschistInnen zu einer Radtour nach Vach auf. In Vach, einem kleinen Ortsteil Fürths wohnen die Nazis Stella und Martin Ruff. Beide sind seit längerem aktive Mitglieder im Kreisverband Fürth der mittelfränkischen NPD. Die 23 jährige Stella Ruff war für den zweiten Listenplatz der NPD bei den Fürther Kommunalwahlen vorgesehen. Die angestrebte Teilnahme an der Kommunalwahl fällt ja jetzt für die braunen KameradInnen ins Wasser und so dachten sich die Fürther GenossInnen, dass es Sinn macht das faschistische Treiben der Kandidatin Ruff und ihres Ehemanns in der Nachbarschaft  bekannt zu machen. Im Rahmen einer spontan durchgeführten Kundgebung auf einer zenralen Kreuzung wiesen die AntifaschistInnen AnwohnerInnen auf die nationalsozialistischen Umtriebe der Ruffs hin und riefen zum antifaschistischen Widerstand auf. In der direkten Nachbarschaft der Ruffs wurden 150 Flugblätter entsprechenden Inhalts verteilt.

Naziaufmarsch für den 1. Mai in Nürnberg geplant

Für den 1. Mai 2008 hat die NPD erneut einen Aufmarsch in Nürnberg angemeldet. Als Auftaktort des braunen Umzugs, der wie immer von der Südstadt in die Innenstadt führen soll, haben die Nazis die Frankenstraße auserkoren. Anmelder des als bundesweit deklarierten Aufmarsches ist der bekannte Neonazi Jens Pühse.
In einer Pressemitteilung kündigte die Organisierte Autonomie an: „Wir werden angesichts der geplanten faschistischen Provokation, in diesem Jahr  bereits im Vorfeld des 1. Mais, die staatlichen und städtischen Verantwortlichen in den Mittelpunkt der Kritik rücken. Sie sind es, die die Existenz faschistischer Parteien dulden. Sie sind es, die den Nazis, gegen den erklärten Willen und den Widerstand von tausenden NürnbergerInnen, anscheinend erneut ein Recht auf faschistische Propaganda in den Straßen unserer Stadt einräumen wollen.
Die revolutionäre 1. Mai Demonstration wird auch in diesem Jahr direkt in die Südstadt gehen, damit es den TeilnehmerInnen im Anschluss an die Demonstration möglich ist, den Nazis entlang ihrer Route zu zeigen, dass sie in dieser Stadt unerwünscht sind.“
In einer weiteren Pressemitteilung, die uns zuging, kündigte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg an „alles zu tun den faschistischen Umzug am 1. Mai zu verhindern“

Quelle: barricada - Februar 2008

01. März 2008 barricada