Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Infos zu Paulo Elkorro unter: www.intsol.de/paulo
Das OLG Nürnberg hat entschieden: der Antrag von Paulo auf Nicht-Auslieferung an Spanien ist abgelehnt. Der Anwalt von Paulo hat zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, es ist aber davon auszugehen, daß Paolo in den nächsten Tagen/Wochen an den spanischen Folterstaat ausgeliefert werden wird.
Paulo wurde Anfang dieses Jahres in Nürnberg festgenommen und sitzt seitdem in München-Stadelheim. Ihm werden keine Gesetzesverstöße in Deutschland zur Last gelegt, es existiert jedoch ein Auslieferungsgesuch des spanischen Staates wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Separatistenorganisation ETA.
30. September 2003
redside
Momentan kommt es europaweit wieder zu Aktionen von politischen Gefangenen. Einen kleinen Überblick über Situation und Aktionen wollen wir hier geben. Unter Links findet ihr Verweise zu weiteren politischen Gefangenen.
Gefangenen der Action Directe
Die Action Directe entstand Ende der 70iger Jahre in Frankreich. Sie führte Angriffe auf den “politisch-militärischen Komplex”, Firmen, die Arbeitgebervertretung in Frankreich etc. durch. In den 80iger Jahren versuchte AD mit der RAF zussamen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufzubauen. Im Jahre 1985 wurde AD vom französischem Staat zerschlagen.
Die Gefangenen mußten jahrelang in Isolationshaft verbringen und haben dadurch schwere körperliche Schäden. Da die Gefangenen ihrer politischen Identit?t nicht abgeschworen haben, werden sie auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht freigelassen. Der gesundheitliche Zustand ist bei vielen Gefangenen kritisch. Laut französischem Gesetz können schwerkranken Gefangene entlassen werden, wie nun bei Joëlle Aubron passiert. Während Frankreich den Nazischlächter Papon, ehemals hoher Funktionär im Vichy-Regime, aus diesem Grund entlassen hat, weigert sich die französische Regierung weiterhin, dieses Gesetz auch auf die übrigen Gefangenen der AD anzuweden. Um die Freilassung der Gefangenen aus AD zu unterstützen, gab es bis jetzt Aktionen in Paris, Berlin, Frankfurt und Zürich.
www.action-directe.net
Marco Camenisch
Der Anarchist Marco Camenisch nahm ende der 70iger an der schweizerischen Anti-AKW Bewegung teil. 1980 wurde Marco mit anderen verhaftet und u.a. wegen Fällen eines Strommastens zu 10 Jahren verurteilt. Im Dezember 1981 gelingt ihm die Flucht, dabei kommt ein Gefängniswärter ums Leben. 1995 wird er in Italien verhaftet und wegen Sabotageaktionen an Strommasten zu 12 Jahren verurteilt. Im April 2002 wurde an die Schweiz Ausgeliefert, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Nach der Verurteilung kann er frühestens in 16 Jahren mit seiner Entlassung rechnen.
www.freecamenisch.net
Marco, Daniel und Carsten
Im November 2002 wurden in Magdeburg Marco und Daniel festgenommen. Im April 2003 folgte dann Carsten. Allen dreien wurde die “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” ($129a) vorgeworfen. Sie sollen u.a. Brandanschläge auf das LKA Sachsen-Anhalt und ein BGS-Auto verübt haben. Bis zum Prozessbeginn im Oktober 2003 werden alle drei in U-Haft gesteckt. Bei der Verkündung des Urteils lößt der Richter kein zweifel an seiner Funktion als Durchsetzer der Klassenjustizt. Carsten hätte “vor seiner eigenen Verhaftung vorgesorgt”, weshalb er ihn freisprechen mußte. Marco und Daniel wurden zu zwei einhalb bzw. zwei Jahren verurteilt, obwohl es keinerlei Beweise gab.
Beide sind in Revision gegangen, so dass der Prozess im Herbst weiter geht.
www.soligruppe.de
16. September 2003
redside
Der Baske Paulo Elkoro ist jetzt schon 8 Monate hinter Gittern und befindet sich seit dem 1. September 03 im Hungerstreik. Am 21.1. 2003 wurde Paulo in Nürnberg verhaftet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” (§129b) sowie Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag der ETA in Spanien vorgeworfen.
Ein baskischer politischer Gefangener belastete, unter Folter Paulo Elkoro schwer. Mittlerweile widerrief er seine erzwungene Aussage. In Spanien ist systematische Folter an der Tagesordnung, was sowohl die UNO- Menschenrechtskommission als auch amnesty international anprangern. Dem deutschen Staat und seinen Richtern ist dies bekannt, wird allerdings wegen der EU Mitgliedschaft Spaniens bewusst verschwiegen. Unlängst hatte ein Nürnberger Gericht entschieden, dass Paulo Elkoro nach Spanien ausgeliefert werden kann, Paulos Asylantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Um seine Auslieferung zu verhindern greift Paulo seit kurzem zu dem wohl letzten Mittel, das einem Gefangenen im Knast noch bleibt! Er entschied sich in den Hungerstreik zu treten. Mittlerweile befindet sich Paulo auf der Krankenstation des Abschiebegefängnisses in München Stadelheim. Die Gefängnisleitung droht bereits mit Zwangsernährung.
Aus diesem Grund versammelten sich am Sonntag den 14.September 03 rund 80 DemonstrantInnen vor dem Knast in München Stadelheim um bereits zum 2. Mal Solidarität mit Paulo Elkoro und dem baskischen Befreiungskampf zu äußern. Darunter auch 30 Menschen aus Nürnberg. Erneut gelang es den OrganisatorInnen mit Hilfe einer starken Lautsprecheranlage Reden, baskische Musik und Grußbotschaften aus dem Baskenland über die Knastmauern zu schicken.
Unsere Solidarität gilt Dir Paulo Elkoro und allen anderen Gefangenen im baskischen Befreiungskampf!
Für ein freies und sozialistisches Baskenland!
Pension Ost
14. September 2003
Pension Ost
